Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines können Sie wirklich gut,
nämlich die Menschen zu verunsichern, mit ihrer Angst zu spielen
und mit Miesepetrigkeit,
mit vielen einfach nur abartigen Videos,
die Sie in sozialen Medien teilen, die Sie millionenfach verbreiten,
eine schlechte Stimmung zu verbreiten und die Realität auszublenden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Alternative für Deutschland ist keine Alternative.
Es ist der Untergang für Deutschland, wenn Sie Verantwortung bekommen.
Ja, es ist richtig: Wir haben Probleme, wir haben Herausforderungen,
aber vor allen Dingen wegen Ihrer Freunde in Moskau, in China und in Washington.
Vor allem wegen jenen haben wir Probleme.
Meine Damen und Herren, Sie streuen den Menschen Sand in die Augen mit Ihren Anträgen.
Sie behaupten, Deutschland verliere seine Stärke als Industrienation. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall. Gerade in wirtschaftspolitisch und geopolitisch so herausfordernden Zeiten zeigt sich doch, worauf es ankommt: auf klare Entscheidungen, auf wirtschaftspolitische Vernunft
und auf eine Regierung, die handelt, statt nur schlechte Schlagzeilen zu produzieren. Sie versündigen sich an unserem Land, meine Damen und Herren.
Dass es in einer Koalition, in einer Demokratie wegen Reformen und Veränderungen auch mal zu Diskussionen oder Streit kommt, ist vielleicht etwas, was Sie nicht so gerne wollen.
Aber am Ende muss ein Kompromiss stehen. Und nach einem Jahr schwarz-roter Bundesregierung sehen wir: Der Industriestandort Deutschland
wird wieder gestärkt – durch mehr Investitionen, durch mehr Entlastungen und durch mehr wirtschaftspolitische Vernunft, meine Damen und Herren.
Wir sind den Krisen und Herausforderungen nicht mit Panikmache und Schwarzmalerei, sondern mit konkretem Handeln begegnet.
Wir liefern entscheidende Veränderungen.
Wir bringen uns für bezahlbare Energie ein. Wir haben die Netzentgelte gesenkt. Wir haben den Industriestrompreis auf den Weg gebracht, der von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt wurde. Wir wissen: Ohne bezahlbare Energie gibt es keine wettbewerbsfähige Industrie. Aber wir können nicht mit Rezepten von gestern kommen, sondern
wir müssen mit Rezepten von morgen kommen.
Meine Damen und Herren, wir entlasten nicht nur kurzfristig, wir stärken unseren Standort auch langfristig:
mit 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, mit gezielten Investitionsanreizen, mit Reformen in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik. Ja, das wird noch Diskussionen hervorrufen. Aber das wird sich mittel- und langfristig auswirken,
im Gegensatz zu Ihren Rezepten, wie der Kollege Tilman Kuban gerade aufgezeigt hat.
Genau davor haben Sie Angst. Da sind Sie still geworden.
Wir wollen nicht raus der Europäischen Union. Wir wollen nicht raus aus dem Euro. Wir wollen Markt, wir wollen Wirtschaft, wir wollen Freihandel.
Und vor allen Dingen wollen wir klare Signale geben –