Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich auf die Argumente eingehen; aber die sind zum Teil so krude, dass das länger als meine fünf Minuten dauern würde. Deswegen will ich das dann doch später machen.
Ich stehe heute mit drei Hüten vor Ihnen:
Auf der einen Seite stehe ich hier als Finanzpolitikerin. Mit dem vorliegenden Entwurf entlasten wir unsere Airlines von Standortgebühren in Höhe von 350 Millionen Euro.
Wir gehen damit auf das Niveau von vor Mai 2024 zurück. Das ist wichtig und ein erster Schritt; denn die Steuern und Gebühren für den Luftverkehr in Deutschland haben sich seit 2019 mehr als verdoppelt. Das konnte nicht gut gehen. Die Gebühren und Steuern, die wir in Deutschland im Luftverkehr aktuell haben, sind im europäischen Vergleich eine echte Sonderbelastung. Schweden hat jüngst seine Luftverkehrsteuern wieder abgeschafft, weil sie gesehen haben, dass diese ihrem Standort schaden. Und auch die meisten anderen europäischen Länder erheben geringere Gebühren und Steuern.
Und wir haben versprochen, alles dafür zu tun, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu stärken. Eine gesunde Luftverkehrswirtschaft ist für Deutschland existenziell. Das Exportland Deutschland lebt davon, in ausreichender Taktung gut an den Rest der Welt angebunden zu sein.
Damit komme ich zu meinem zweiten Hut. Als Tourismuspolitikerin möchte ich heute Ihr Augenmerk auf die Messewirtschaft richten. Deutschland ist Messeland Nummer eins in der Welt. Die Hannover Messe, die IAA, die bauma, die Medica, die Intersolar, die gamescom – das sind keine regionalen Ereignisse, das sind Weltbühnen. Und diese Weltbühnen ziehen Besucher aus aller Welt an. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Weltbühnen brauchen gute Erreichbarkeit. Ein Einkäufer aus Tokio, ein Investor aus Chicago, ein Ingenieur aus Mumbai – all diese Menschen kommen nur nach Deutschland, wenn der Preis und der Komfort für die Reise stimmen.
Der AUMA – wer das nicht kennt: das ist der Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft – weist seit Jahren darauf hin: Konnektivität ist ein entscheidender Standortfaktor für die Messewirtschaft. – Und eine zu hohe Luftverkehrsteuer gefährdet diese Konnektivität.
Sie trifft uns im Wettbewerb mit unseren europäischen Nachbarn, und das können wir uns schlicht nicht leisten.
Damit komme ich zu meinem dritten Hut. Als Abgeordnete eines Wahlkreises mit einem Regionalflughafen beobachte ich seit Längerem, dass sich die Airlines aus der Fläche zurückziehen. Und auch das können wir uns nicht leisten. Regionalflughäfen sind wichtige Lebensadern unserer Wirtschaft. Ich lebe im schönen Münsterland: eine ländlich geprägte Region, starke mittelständische Wirtschaft, innovativ und exportorientiert. Wer morgens um 6 Uhr vom Flughafen Münster/Osnabrück nach München startet, kann von dort aus noch am Vormittag oder am Mittag desselben Tages eine Vielzahl europäischer Großstädte oder Wirtschaftszentren erreichen. Solche Verbindungen sind mit anderen Verkehrsmitteln derzeit und auch absehbar nicht darstellbar. Zubringerflüge zu großen Drehkreuzen sind kein Luxus. Sie sind – Ingo Vogel hat es eben gesagt – Infrastruktur für eine erfolgreiche regionale Wirtschaft.
Deswegen stehen wir heute vor einer ganz einfachen Frage: Wollen wir, dass Deutschland gut vernetzt, wettbewerbsfähig und bis in die ländlichen Regionen hinein gut erreichbar bleibt? Wir senden heute ein Signal ins Land. Wir machen einen ersten Schritt zur Entlastung der Luftverkehrswirtschaft, die nicht erst seit dem Krieg im Nahen Osten unter extremen Belastungen steht.
Ich freue mich auf die Anhörungen im Ausschuss und die weiteren Beratungen. Vielleicht haben wir dort die Gelegenheit, das bunte Durcheinander der Argumente der Opposition mal zu ordnen. Wir wollen die Steuer zum 1. Juli 2026 senken – das Signal ist heute schon klar –,
damit Deutschland wieder wettbewerbsfähiger wird und weiterhin erfolgreich bleibt, wie wir es viele Jahre waren.