Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie eine Botschaft aus dieser Debatte heute mit nach Hause nehmen, dann ist es die: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Deutschland steigern.
Denn wenn man sich die Entwicklung in den vergangenen Jahren anschaut, Herr Kollege Al-Wazir, dann muss man doch eines feststellen: Es werden leider am Standort Deutschland immer mehr Flugverbindungen gestrichen, sowohl innerhalb Deutschlands als auch in Richtung der anderen europäischen Flughäfen und auch bei den Fernreisen. Und dieser negative Trend muss dringend durchbrochen werden.
Und diese Bundesregierung, diese Koalition redet nicht nur darüber, sondern sie handelt. Deswegen werden wir zum 1. Juli die Standortkosten senken. Wir werden die Luftverkehrsteuer senken.
Das ist deswegen so wichtig, weil wir damit einen wesentlichen Beitrag leisten, dass das Fliegen wieder attraktiver wird und dass sich Airlines wieder für deutsche Flughäfen entscheiden. Denn es ist heute anders als vielleicht auch noch vor vielen Jahren: Die Airlines können heute ganz schnell sagen, wenn eine Strecke beispielsweise von Berlin nach Mallorca oder von München nach Rom unattraktiv ist: Wir verlagern unser Angebot auf die Strecke Stockholm–Mallorca oder auf die Strecke Paris–Rom.
Wir sind hier in einem internationalen Wettbewerb. Wenn die Standortkosten in Deutschland da nicht mithalten können, wenn wir nicht wettbewerbsfähig sind, dann werden immer mehr Airlines dem Standort Deutschland den Rücken kehren, und wir werden das anhand von immer weniger Flugverbindungen spüren.
Daher steuern wir gegen und werden auch damit den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken; denn es geht nicht nur um Arbeitsplätze in der Luftfahrtwirtschaft selbst – an den Flughäfen, bei den Airlines –, sondern es geht darum, dass viele Flugverbindungen eine wichtige Basis darstellen, damit sich Unternehmen überhaupt in Deutschland ansiedeln. Wenn wichtige Regionen – ob Frankfurt, München, Hamburg, Berlin, Stuttgart; nehmen Sie, was Sie wollen – international nicht mehr angebunden sind, dann werden sich viele Investoren gegen Deutschland entscheiden. Deswegen reden wir hier nicht nur über die Luftfahrtwirtschaft, sondern wir reden insgesamt über die Volkswirtschaft in Deutschland, meine Damen und Herren.
Wir reden genauso über den Tourismusstandort Deutschland.
Deswegen haben wir auch in der Nationalen Tourismusstrategie, die das gesamte Bundeskabinett einstimmig beschlossen hat, die Bedeutung der Luftverkehrswirtschaft besonders hervorgehoben. Denn wenn es immer weniger Flugverbindungen gerade in die Urlaubsregionen gibt, dann werden natürlich auch weniger Touristen oder Geschäftsreisende nach Deutschland kommen – ob zu Messen, als ganz normale Urlauber oder auch als mögliche Investoren.
Wenn man nicht nach Deutschland fliegen kann, dann werden viele aus Asien, Amerika, dem Nahen Osten oder auch Teilen Europas nicht kommen. Die kommen nicht mit dem Schlauchboot, die kommen nicht mit dem Fahrrad, die brauchen dafür ein Flugzeug.
Deswegen muss es gute Flugverbindungen nach Deutschland geben.
Und ein Punkt ist in dieser Debatte aus meiner Sicht auch noch entscheidend.