Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben unser Ohr immer bei den Menschen.“ „Wir sind in der Region ganz gut vernetzt.“ So haben die Journalisten Michael Czygan und Thomas Fritz von meiner Heimatzeitung, der „Main-Post“ in Unterfranken, ihre Tätigkeit treffend beschrieben. Das ist die große Stärke unserer Lokalmedien vor Ort: Lokaljournalismus informiert über das, was uns in der Heimat bewegt. Lokaljournalismus schafft Nähe und Vertrauen und ist damit ein wichtiges Fundament unserer Demokratie. Was im Kleinen beginnt, entscheidet oft über das Große. Ob Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in staatliches Handeln haben, ob Missstände aufgedeckt werden, ob Engagement sichtbar wird: Vor Ort entfaltet Lokaljournalismus seine unmittelbare Wirkung. Deswegen müssen wir die lokalen Medien stärken und unterstützen.
Die Unionsfraktion ist überzeugt: Eine lebendige Demokratie braucht eine lebendige Medienlandschaft, und dazu gehören starke lokale und regionale Angebote. Denn dort wird Politik greifbar, dort wird nicht abstrakt über die da oben gesprochen, sondern konkret über die Entscheidungen im Stadtrat, über die Entwicklungen im Landkreis oder in der Heimatgemeinde, über das, was die Menschen im Alltag, vor Ort, zu Hause bewegt und prägt.
„Wo Zeitungen verschwinden, verliert auch die Politik ihr Korrektiv“, betonte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kürzlich beim Hauptstadtempfang der „Augsburger Allgemeinen“ hier in Berlin. Dieser Satz bringt es auf den Punkt. Ohne kritische Begleitung durch die sogenannte vierte Gewalt im Staat fehlt uns als Politikerinnen und Politiker ein Spiegel. Ohne journalistische Einordnung droht die Debatte zu verflachen oder sich in sozialen Medien zu verzerren. Und dort wird oft nicht neutral berichtet, sondern es werden Filterblasen bedient. Gerade deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Lokaljournalismus auch in Zukunft bestehen kann.
Wenn man in die USA blickt – wir waren kürzlich mit dem Kulturausschuss dort –, dann sieht man, wie es nicht sein soll. Lokale Medien gibt es dort praktisch nicht mehr. Präsident Trump baut die politische Öffentlichkeit radikal nach seinem Gusto um. Das ist besorgniserregend, das ist gefährlich.
Auch wir in Deutschland stehen vor großen Herausforderungen: digitale Umbrüche, sinkende Auflagen, veränderte Werbemärkte. All das verändert die Medienlandschaft. Wir als Union sind deshalb froh, dass beispielsweise die sogenannte Bestätigungslösung im Telefonmarketing nun nicht kommt. Sie hätte einen sehr wichtigen Vertriebsweg der freien Presse zerstört, wohlgemerkt, ohne den Verbraucherschutz wirklich zu verbessern.
Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam daran arbeiten, dass lokale Medien auch morgen noch berichten, hinterfragen und verbinden können. Denn eines ist klar: Demokratie lebt vom Dialog, und dieser beginnt oft in der Lokalzeitung.