Dann haben Sie doch verstanden, dass das ein Nein war, oder?
Die Lokalmedien sind also ein Informationsgremium, wie Politikerinnen und Politiker aufnehmen, was die Menschen vor Ort in den Stadtteilen bewegt. Sie sind aber eben auch Kontrollinstanz, die sogenannte vierte Gewalt, weil sie nachfassen, was vor Ort an Entscheidungen getroffen wird. Sie nehmen an den Sitzungen der Kommunalparlamente teil und berichten dann darüber. Als unabhängige Kontroll- und Informationsinstanz haben sie darüber die Möglichkeit, deutlich zu machen, aus welchen Gründen welche Entscheidung getroffen wird. Sie machen nicht nur deutlich, dass eine Entscheidung getroffen wird, sondern auch, wer sich wofür oder dagegen ausgesprochen hat. Der Anspruch von wirklichem Qualitätsjournalismus und von den Lokalmedien, die unabhängige Medien sind – von denen wir zum Glück noch eine große Bandbreite in Deutschland haben –, ist es, verlässlich zu informieren. Sie setzen dabei auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, die sie abonnieren, die sie im Radio hören oder die Zeitung lesen.
Mit dieser Verlässlichkeit und mit dem Vertrauen, das sie aufgebaut haben, sind sie auch Prüfinstanz für das, was immer mehr auch in den sogenannten sozialen Medien verbreitet wird. Sie sind Prüfinstanz für Fake News. Die Beispiele, die Holger Mann eben angeführt hat, haben das eindrücklich gezeigt. Sie sind Prüfinstanz. Und dann will ich schon sagen: Diejenigen, die hier im Parlament sitzen, demokratisch gewählt, aber antidemokratisch in der Gesinnung, die ich als Feinde der Demokratie bezeichne, sind an der Stelle auch Feinde der Demokratie im Sinne von Feinden sachlicher Berichterstattung
und Feinde einer Prüfung, ob etwas eine wilde Behauptung ist oder ob es richtig ist.
Meine Damen und Herren, weil diese Branche unter Druck steht,
glaube ich, dass es heute auch an der Zeit ist, Danke zu sagen: Danke dafür, dass es viele Journalistinnen und Journalisten gibt, die sich in den letzten Jahren unter sich verschärfenden Bedingungen – immer schneller, ohne Redaktionsschluss am Abend, dafür mit Livetickern, mit ganz schneller Berichterstattung, mit Onlinemedien – bereit erklärt haben, diesen Job zu machen! Wenn wir unsere Demokratie nicht den Algorithmen und den Demokratiefeinden überlassen wollen, dann nutzen Sie die lokalen Medien. Hören Sie Lokalradio! Lesen Sie eine Lokalzeitung!
Herzlichen Dank.