Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits 2020 hat Die Linke genau diesen Vorschlag wortgleich vorgelegt.
– Ja, aber Ihre Copy-and-Paste-Ideen sind gar nicht mehr das Problem, sondern dass sich seither die ökonomische Basis für Ihre Umverteilungsfantasien verändert hat.
Schon damals haben wir klar gesagt: Das ist kein Beitrag zur Lösung realer Probleme, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Überforderung unseres Sozial- und Wirtschaftssystems.
Was will Die Linke? Sie will die Entgeltfortzahlung bei Erkrankung von Kindern massiv ausweiten, die Betriebe noch stärker in die Pflicht nehmen, flankiert von einer unbegrenzten Ausweitung von Krankengeldansprüchen. – Klingt fürsorglich, ist aber in Wahrheit einseitig und gefährlich.
Und wenn man genauer hinschaut, erkennt man das altbekannte Muster: mehr Leistungen, mehr Ansprüche, mehr staatliche Umverteilung, aber keinerlei ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage: Wer soll das eigentlich alles bezahlen? Genau das aber wäre der Kern jeder verantwortungsvollen Politik.
Ich spreche hier auch aus eigener Erfahrung; denn ich komme aus einem Familienbetrieb mit circa zehn Beschäftigten. Wenn dort jemand krank wird, trägt der Betrieb nicht nur die Entgeltfortzahlungskosten, sondern auch die wirtschaftlichen Ausfälle durch die nicht erbrachten Leistungen. Und Ihr Glaube, dass Betriebe auf einem Topf von Gold sitzen und es nur horten, ist gänzlich falsch. Ausgleichen müssen solche Fälle der Arbeitgeber und die Kolleginnen und Kollegen, die mehr erwirtschaften und mehr arbeiten müssen. Das ist die Realität im Mittelstand, das ist die Realität in Tausenden kleinen Betrieben in Deutschland.
Und dann kommen Sie mit immer neuen Forderungen nach zusätzlichen Belastungen.
Kommt Ihnen eigentlich jemals in den Sinn, wie lange das noch gut gehen kann, wie lange ein Betrieb das noch stemmen kann?
Meine Damen und Herren, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist in Deutschland bewusst klar begrenzt. Sie greift dann, wenn der Arbeitnehmer selbst krank ist. Was Sie daraus machen wollen, ist ein allgemeines Instrument zur Absicherung familiärer Lebensrisiken, finanziert einseitig durch die Betriebe.
Sie machen gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu betrieblichen Lasten. Ich weiß, den Kommunisten interessiert das überhaupt nicht. Aber das wollen wir nicht, meine Damen und Herren!
Besonders kritisch ist: Die Linke kann die Kosten nicht mal beziffern. In Ihrem Entwurf heißt es: Der Erfüllungsaufwand ist gering und nicht bezifferbar. – Das ist aber keine Kleinigkeit, kein kleines, unbedeutendes Detail, von wegen gering. Das ist ein Offenbarungseid, dass Sie keine Ahnung haben.
Politik, die Leistungen ausweitet, ohne die finanziellen Folgen zu kennen, ist nicht sozial; sie ist verantwortungslos. Wir befinden uns in einer wirtschaftlich angespannten Lage: schwaches Wachstum, steigende Insolvenzen, enorme Unsicherheiten. Und genau in dieser Situation kommen Sie mit immer neuen Belastungen um die Ecke. Ich frage Sie ganz offen: Haben Sie den Schuss nicht gehört?
Wenn wir die Betriebe, Mittelständler, Handwerksbetriebe, kleinen Praxen noch weiter belasten, dann passiert genau Folgendes: Investitionen bleiben aus, Arbeitsplätze gehen verloren, und am Ende zahlen die Beschäftigten die Zeche. Dann immerhin haben sie tatsächlich mehr Zeit für Kinderbetreuung, und zwar in Vollzeit, weil ihre Jobs weggebrochen sind. Das kann niemand ernsthaft wollen, meine Damen und Herren!
Die Linke nennt das soziale Gerechtigkeit. Ich nenne das eine verantwortungslose Vollkaskomentalität. So funktioniert kein Sozialstaat. Ein funktionierender Sozialstaat braucht Prioritäten, Maß und Mitte, und er braucht vor allem eines: Finanzierbarkeit. Gerade in wirtschaftlich extrem schwierigen Zeiten müssen wir ehrlich sein. Wir können nicht immer neue Wohltaten versprechen.
Meine Damen und Herren, Familien zu unterstützen ist richtig und wichtig. Aber diese Unterstützung muss zielgerichtet, ausgewogen und finanzierbar sein. Der Vorschlag der Linken erfüllt keines dieser Kriterien. Deshalb lehnen wir auch diesen Gesetzentwurf entschieden ab.
Wir stehen für eine starke soziale Marktwirtschaft, für sichere Arbeitsplätze und für eine Politik, die nicht nur verspricht, sondern auch rechnet.
Und wir bleiben nicht beim Nein stehen, wir bieten sogar Lösungen an: Wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, dann brauchen wir mehr Flexibilität statt starre Leistungsansprüche. Das Stichwort lautet „Arbeitszeitsouveränität“. Ein zentraler Ansatz für uns ist dabei die wöchentliche Höchstarbeitszeit. Sie schafft Spielräume: für Eltern, ihre Arbeitszeit flexibel über die Woche zu verteilen, für Betriebe, Ausfälle besser zu organisieren, und für Familien, kurzfristige Belastungssituationen eigenverantwortlich zu bewältigen. Das, meine Damen und Herren, ist moderne, praxisnahe Arbeitsmarktpolitik, und das ist im Gegensatz zum Vorschlag der Linken auch wirtschaftlich tragfähig.
Vielen Dank.