Da waren sehr viele Fehler in Ihrer Frage und Anmerkung. Es gibt, glaube ich, keine Fraktion hier im Hause, die sagen würde: „Wir wollen nicht, dass Medikamente irgendeinen Zusatznutzen haben“ – wirklich keine Fraktion im Hause. Und was Sie in Ihrem Antrag schreiben, widerspricht anderen Punkten, die Sie in diesen Antrag geschrieben haben und die Sie vor drei Wochen in einem Antrag vorgelegt haben. Sie erinnern sich vielleicht: Im Gesundheitsausschuss haben Sie einen Antrag zu Medikamenten vorgelegt, und Sie haben in diesen Antrag hineingeschrieben, dass Sie, um die Pharmakonzerne von Bürokratie zu entlasten, dort Dokumentations-, Melde- und Prüfpflichten abschaffen wollen.
Ups!
Das haben Sie dort reingeschrieben, das kann man nachlesen,
auch Ihre Freundinnen und Freunde auf Youtube, auf Facebook und auf Tiktok.
Das kann man in Ihrem Antrag nachlesen.
Sie sind diejenigen gewesen, die während der Coronapandemie behauptet haben: „Diese Medikamente werden für Menschenversuche eingesetzt.“
Wurden sie auch!
Wenn Sie irgendwann an die Macht kommen würden, dann würden Sie genau das tun,
Wer denn?
wenn Sie Ihre Anträge durchsetzen könnten. Deswegen ist das mit aller Macht zu verhindern.
Ich mache weiter. – Die Kosten pro Person würden bis aufs Sechsfache steigen, wenn wir diese Abkommen nicht hätten. Jetzt kommt die Pointe.
Ausländerfeindlichkeit ist nicht nur hässlich, sie ist eben auch teuer, sehr geehrte Damen und Herren.
Jetzt kommt mein eigentliches Problem; das geht noch tiefer. Denn wenn man auf die Zahlen in Ihrem Antrag schaut, dann findet man genau eine finanziell relevante Zahl. Sie beziehen sich mit einem Einsparpotenzial von circa 20 Milliarden Euro auf eine Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, also der Arbeitgeber. Meine Güte, was wurden die Grünen, die SPD und Union kritisiert, weil ein kleines Ungleichgewicht in Bezug auf die Mitglieder der Kommission herrscht. Sie beziehen sich ausschließlich auf die Arbeitgeber. Das ist so unglaublich, weil es so deutlich macht, wo Sie stehen. Sie sind auf der Seite von denen da oben, und das ist eine meiner größten Sorgen.
Und jetzt komme ich zum größten Problem. Herr Sorge, der Staatssekretär für Gesundheit, ist gerade da. Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass mich der Angriff der Regierung auf den Sozialstaat an die Kettensäge des argentinischen Präsidenten Milei erinnerte.
Ihre Frisur erinnert mich an ihn!
Er begriff das nicht als Beleidigung, sondern als Kompliment. Und hier kommen die Merzens und die Spahns der Union ganz nah an die AfD; denn Milei ist für die AfD und die Rechten keine Mahnung, sondern Vorbild.
Ihnen entgeht auch wirklich gar nichts!
Absolut!
Die Vernichtung des Sozialstaats ist das Ziel derjenigen, die Musk zu ihrem Wahlkampf einladen, das Ziel derjenigen, die auf Migranten zeigen, während sie Gesetze für die Pharmaindustrie machen.
Sie zeigen doch mit Ihrem Finger auf andere!
Heute kam der Vorschlag der Union mit schlechterer Versorgung für Bürgergeldempfänger, und die AfD ist im Kampf gegen Migrantinnen und Migranten. Milei, Musk und Sie verachten die Mehrheit der Menschen,
die jeden Tag zur Arbeit gehen, –