Sie sprechen in Ihrem Antrag von ideologisch motivierter Forschung. Wir wissen aber: Studiengänge, die nicht in Ihr völkisches Weltbild passen, wollen Sie verbieten. Wer bitte ist hier also ideologisch motiviert?
Wer wissen will, was Ihre Wissenschaftspolitik bedeutet, der muss nach Sachsen-Anhalt schauen. Sie wollen Mitbestimmungsrechte von Studierenden einschränken. Sie wollen Macht weg von gewählten Hochschulgremien hin zu einzelnen Professuren verschieben.
Sie schwächen demokratische Strukturen an Hochschulen. Hier tun Sie immer so, als wären Sie die wahren Hüter der Demokratie. Die Wahrheit ist: Sie schaffen demokratische Mitbestimmung ab, wenn es nach Ihnen geht.
Sie wollen rückwärtsgewandte Hochschulpolitik, zurück zu Diplom- und Magisterabschlüssen. Bachelor und Master gibt es seit fast 20 Jahren, Hundertausende Studierende haben diese Abschlüsse gemacht. Es wären enorme Kosten damit verbunden, die Zeit hier jetzt zurückzudrehen. Ihre Wahlversprechen sind hohle, inhaltsleere Phrasen, die am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Millionen kosten.
Das ist die Wahrheit. Das ist sehr fern von dem, was dem Forschungsstandort guttut.
Sehr geehrte Damen und Herren, von daher haben wir für diesen Antrag kein Wohlwollen übrig.
Vielen herzlichen Dank.