Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Anfang möchte ich einfach mal sagen: Vielen Dank für Ihre Anträge! Es ist gut, dass dieses Thema so viel Aufmerksamkeit bekommt, vor allem im Bereich Landwirtschaft und Ernährung.
Das Problem ist ernst; das wissen wir alle. Wir alle hier haben wahrscheinlich PFAS im Blut. PFAS sind extrem langlebig, teilweise gesundheitsschädigend, krebserregend oder hormonell wirkend und schwächen das Immunsystem. Die gesundheitlichen Folgekosten für den Europäischen Wirtschaftsraum werden für die knapp 500 Millionen darin lebenden Menschen auf 52 Milliarden bis 84 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Wir kennen noch lange nicht alle Auswirkungen von PFAS, und deswegen muss das Vorsorgeprinzip gelten.
Die Diskussion über die Regulierung von PFAS gibt es schon so lange, dass es wirklich zu den Ewigkeitschemikalien passt. Auch ich habe mich in der letzten Legislaturperiode im Umweltausschuss mit diesem Thema befasst. Und ich unterstütze ausdrücklich, dass Deutschland als eines von fünf Ländern einen Antrag auf PFAS-Beschränkungen bei der ECHA eingereicht hat, mit dem endlich die Regulierung der ganzen Gruppe der PFAS angegangen werden soll, ohne dass ein verbotener Stoff gleich durch einen anderen, nur durch Auswechslung eines Moleküls, ersetzt werden soll.
Es ging nie um ein Pauschalverbot, sondern um einen differenzierten Ansatz mit Übergangsfristen und Ausnahmen. Wir wissen schließlich auch, dass PFAS für unsere Industrie, gerade für die erneuerbaren Energien, wichtig sind. Die ECHA hat demzufolge in einem arbeitsreichen Verfahren genau überprüft, bei welchen Anwendungen PFAS unerlässlich sind und wo sie ersetzt werden können. Die ersten Ausschussbewertungen sind jetzt da, und der gemeinsame Vorschlag wird für Ende 2026 angestrebt. Die politische Entscheidung wird aber erst Ende der 2020er-/Anfang der 2030er-Jahre erwartet. Ich finde: Das muss viel schneller gehen – in unserem eigenen Interesse und auch im Interesse der Unternehmen, die Planungssicherheit brauchen.
Teil der Planungssicherheit sind geordnete Exitstrategien. Im ECHA-Verfahren sind Übergangsfristen vorgesehen und auch unbefristete Ausnahmen, zum Beispiel für Pflanzenschutzmittel, Biozide und Pharmazeutika. Der Grund: Pflanzenschutzmittel und ihre Abbauprodukte werden zum Beispiel schon bei ihrer Zulassung auf Persistenz in der Umwelt auf Bioakkumulation oder Mobilität geprüft.
Die Grünen fordern in ihrem Antrag, alle Pflanzenschutzmittel vom Markt zu nehmen, die zu Trifluoressigsäure zerfallen. TFA ist in der Umwelt besonders häufig zu finden und ein Risiko für unser Grundwasser, für unser Trinkwasser und gesunde Lebensmittel. Es wäre aber stark vereinfachend, das Problem nur auf Pflanzenschutzmittel zurückzuführen.
Der derzeit diskutierte Beschränkungsvorschlag geht davon aus, dass Pflanzenschutzmittel zu weniger als 2 Prozent zur allgemeinen PFAS-Emission beitragen und es noch viele andere Quellen gibt –
wir haben es schon gehört –: Kältemittel, Löschschaum, Arzneimittel.
Durch die erwartete Neuklassifizierung von TFA durch die ECHA in diesem Herbst wird jetzt bei den alle zehn Jahre anstehenden Pflanzenschutzmittelzulassungen auch auf TFA überprüft, und es werden problematische Pflanzenschutzmittel nach und nach aus dem Verkehr gezogen. Die Neuklassifizierung hat Deutschland beantragt. Gut so! Aber wir müssen auch an die anderen TFA-Quellen ran.
Ich möchte für unsere Bürgerinnen und Bürger festhalten: Wir haben aktuell noch keine Gefährdung unserer Trinkwasserversorgung. Für Trinkwasser gilt ein gesundheitlicher Leitwert von 60 Mikrogramm pro Liter für TFA, und seit Januar 2026 gilt ein Wert von 100 Nanogramm pro Liter für die Summe 20 festgelegter PFAS-Verbindungen. Diese Grenzwerte werden noch lange nicht erreicht.
Wir müssen jetzt mit guter Regulierung dafür sorgen, dass das auch nie passiert.
Noch kurz zu den PFAS in Lebensmitteln und zum Antrag der Linken. Für Lebensmittel werden in Deutschland seit 2011 regelmäßig repräsentative Daten zu PFAS von Bund und Ländern erhoben. Im Ergebnis weisen die bisher im Monitoring untersuchten Lebensmittel überwiegend sehr geringe bis geringe PFAS-Gehalte auf – häufig so gering, dass sie nicht mal messbar sind. Es gibt dennoch einige problematische Lebensmittel, zum Beispiel teilweise Hühnereier. In Einzelfällen wurden auch in Fischen und Wildfleisch aus Belastungsgebieten erhöhte PFAS-Gehalte festgestellt. Wildschweinleber sollte man besser nicht verzehren.
Übrigens: Ab 12. August dieses Jahres gelten für PFAS in Lebensmittelverpackungen strenge Grenzwerte, und das ist gut so.
Ich möchte neben Wasser und Lebensmitteln aber noch auf eine dritte wichtige Ressource hinweisen: saubere Böden. Die Grünen fordern, „Inverkehrbringer – Hersteller und Importeure – von PFAS gemäß dem Verursacherprinzip für die toxischen Belastungen finanziell zur Verantwortung zu ziehen“. Das passiert jetzt gerade in Rastatt. Der Baden-Badener Komposthersteller Vogel muss den Stadtwerken Rastatt Schadensersatz zahlen für die Verunreinigung der Böden mit PFAS-Schlamm. Und das ist ein erster wichtiger Schritt.
Viele weitere Schritte müssen jetzt folgen, insbesondere bei der Forschung nach PFAS-Alternativen. Neulich habe ich gelesen, dass jetzt auch schon Batterien ohne PFAS hergestellt werden können. Das muss bei noch viel mehr Produkten möglich sein.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Natürlich wollen wir gute, tariflich bezahlte Arbeitsplätze in der chemischen Industrie erhalten. Dafür treten wir als gesamte SPD ein. Das darf aber kein Argument sein, um Innovationen zu verhindern, und schon gar nicht, um die Gesundheit unserer Bevölkerung oder die Umwelt zu gefährden. Wir müssen erstens dekontaminieren, zweitens substituieren, wo es einfach, kostengünstig und schnell geht, drittens den Strukturwandel in Produktionsprozessen fördern und fordern, und viertens, wo es noch keine Lösung gibt, in Forschung und Entwicklung investieren.