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78. Sitzung
Freitag, 8. Mai 202621. Wahlperiode, 78. Sitzunga) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG) — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus
2 VermerkeReaktionswert: niedrig85 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben gesagt, bei diesem Windenergieflächenbedarfsgesetz handele es sich nicht um Planwirtschaft, es werde nicht in die Autonomie der Länder eingegriffen. Aber es wird doch vom Bund den Ländern ein individuelles Flächenziel vorgegeben – zum Beispiel 2,2 Prozent oder auch 1,8 Prozent –, und die Länder sind doch durch dieses Gesetz gezwungen, diesen Anteil ihrer Fläche für Windkraft auszuweisen.

Die Länder haben zugestimmt im Bundesrat!

Was ist es denn sonst, wenn nicht ein planwirtschaftlicher Eingriff in die Autonomie der Länder?

Mitbestimmungsgesetz!

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