Herr Hilse, das sind zwei unterschiedliche Sachen. In dem einen Antrag sagen Sie: „Wartet eine bestimmte Frist ab“, und Sie tun so, als würde es dann im Rahmen des Gesetzes weitergehen. Im anderen Antrag sagen Sie: Dieses Gesetz wollen wir abschaffen.
Die sind doch komplementär, die beiden!
Das heißt, diese Frist geht dann in die Unendlichkeit, geht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Das heißt, Sie wollen hier das eine mit dem anderen so verknüpfen, dass es zur Unmöglichkeit wird, weitere Vorrangflächen auszuweisen. Sie wollen die Planung erschweren. Man muss sich das so vorstellen: Das eine torpediert das andere. Das ist die Inkonsistenz Ihrer beiden Anträge.
Ich hatte erklärt, dass Sie in dem einen Antrag durchaus schreiben: Wir wollen den erforderlichen Ausbau von Wind- und Solarenergie, wir wollen den erforderlichen Ausbau der Netze auf Grundlage der Monitoring-Berichte voranbringen. Der andere Antrag enthält – das ist eine große Sammlung – alle Mythen und Vorurteile, die es in Bezug auf Windenergie gibt. Im Abschaffungsantrag kritisieren Sie, dass durch die Speichermöglichkeiten die Netzentgelte erhöht werden. Im anderen Antrag fordern Sie, dass die Betreiber dazu verpflichtet werden, Speicher vorzuhalten. Was denn nun? Sind Speicher jetzt gut oder schlecht? Da müssen Sie sich mal entscheiden.
Wie dem auch sei, wir werden beide Anträge zurückweisen. Ich erläutere Ihnen gerne, was wir in Bezug auf Windkraft vorhaben. Wir werden Windkraft nämlich weiter konsequent ausbauen. Gerade erst hat die Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogramms beschlossen, weitere 12 Gigawatt für Wind an Land auszuschreiben.
Ich möchte am Ende der Debatte sagen, welche drei Gründen dringend dafürsprechen. Natürlich liest man in Ihren Anträgen und hört man in der gesamten Debatte kein Wort davon.
Der erste Grund ist: Wir wollen und müssen unsere Energie in den nächsten zwei Jahrzehnten umstellen von Öl, Gas und Kohle auf neue Technologien, die ohne klimaschädliche Emissionen auskommen. Denn sonst riskieren wir, dass die Erderwärmung über 2 Grad hinausgeht. Das wird unsere Gesundheit betreffen, unsere Ernährung und macht ganze Weltregionen unbewohnbar.
Windenergie, Solarenergie, Biomasse, Biothermie, Wasserkraft, perspektivisch auch Kernfusion: Das müssen die Energiequellen sein, mit denen wir in Zukunft unseren Energiebedarf decken. Es stimmt, diese Energiequellen sind volatil. Zur Wahrheit gehört auch, dass diese Umstellung Geld kostet.
Es geht jetzt darum – das sind die Hausaufgaben, die wir machen müssen –, das möglichst vernünftig und praktikabel zu machen, die Engpässe im Netz zu überwinden, mit Speichern und Smart Metern zu einer Flexibilisierung beizutragen. Wir brauchen den Dreiklang von mehr Wind und Solar, von mehr Netzen und mehr Flexibilität, und zwar nicht erst das eine und dann das andere, sondern von Anfang an zusammen gedacht. Das Systemproblem ist nicht der Wind, sondern die Synchronisierung von Erzeugung, Netzen, Flexibilität und Akzeptanz.
Ja! Das ist ein ziemlich großes Problem!
Es lohnt sich; denn dann werden wir letztlich ein sehr preiswertes, resilientes und sauberes Energiesystem haben. Laut Fraunhofer-Institut belaufen sich die Stromgestehungskosten für Onshore-Wind auf 4,3 bis 9,2 Cent pro Kilowattstunde.
Genau!
Bei den letzten Ausschreibungen lagen die Preise unter 6 Cent, und das senkt den Strompreis. Richtig teuer wird Strom vor allem dann, wenn Gaskraftwerke zugeschaltet werden müssen.
Wenn Ihnen das Klima egal ist, gibt es einen zweiten wichtigen Grund: die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit – auch das wurde schon gesagt – von teuren Energieimporten und Lieferrisiken. Machen wir uns am besten unabhängig, indem wir alles an erneuerbarem Strom im Land produzieren, was geht. Das macht uns unabhängiger und resilienter.
Der dritte Grund ist die Wertschöpfung im eigenen Land. Auch die Kommunen können etwas davon haben, wenn in ihrer Region Windkraftanlagen gebaut werden. Davon profitieren die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, und das wünsche ich mir auch für Ihre Kommune.