Ricarda Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der eigene Arbeitsplatz ist nicht nur eine Möglichkeit, Lohn zu verdienen. Der eigene Arbeitsplatz ist ein sozialer Ort: wenn es gut läuft, ein Ort der Teilhabe, der Selbstwirksamkeit und des Respekts, doch wenn es schlecht läuft, ein Ort der Vereinzelung und der Ohnmacht. Und ob es gut oder schlecht läuft, entscheidet sich zentral an der Frage der Mitbestimmung.

Der eigene Arbeitsplatz kann ein Ort sein, an dem Demokratie aktiv erlebt wird und so die Überzeugung für die Demokratie gestärkt wird. Doch dafür braucht es starke Betriebsräte.

Und ob es gut oder schlecht läuft, das liegt an den Sozialpartnern, aber es liegt auch an den politischen Rahmenbedingungen. Die vorgelegten Anträge enthalten viele gute Maßnahmen. Ich möchte auf zwei Dinge spezifisch eingehen.

Erstens. Ob Beschäftigte Veränderung als eine Chance oder als eine Bedrohung wahrnehmen, liegt vor allem daran, ob sie ihnen übergestülpt wird oder ob sie sie selbst mitgestalten dürfen. Bei Klimaschutz, bei ökologischer Modernisierung, bei Digitalisierung und Transformation brauchen Betriebsräte ein verpflichtendes Mitbestimmungsrecht – nicht über die Beschäftigten ohne die Beschäftigten!

Zweitens. Gerade in den Branchen mit einem großen strukturellen Missbrauchsrisiko wie bei den Paketboten oder den Lieferdiensten sind es vor allem die Subunternehmerketten, die Mitbestimmung, Betriebsräte und auch Tarifbindung häufig unterbinden. Deshalb brauchen wir in diesen Branchen endlich ein Direktanstellungsgebot.

„Wenn ein #Bundeskanzler mit einer so geringen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos.“

Raten Sie mal, wer das gesagt hat. Das schrieb am 15. Januar 2024 der Oppositionsführer Friedrich Merz. Und heute hat der Bundeskanzler Friedrich Merz die niedrigsten Zustimmungswerte, die ein Regierungschef in der Bundesrepublik Deutschland jemals hatte. Ich frage mich: Wann fängt Friedrich Merz endlich an, mal was an sich zu ändern?

Ich hätte da sogar ein paar Tipps. Denn wie will man die Bürger überzeugen, denen man jede Woche sagt, dass sie zu faul sind, dass sie zu wenig leisten und dass sie zu wenig arbeiten? Wie will man ein Land zusammenführen, auf das man belehrend herabblickt? Wie wollen Menschen einem Kanzler vertrauen, der ihnen immer wieder zeigt, dass er ihnen nichts zutraut?

Wie kann Friedrich Merz im „Spiegel“ Empathie einfordern, wenn er allen Menschen, die wenig haben, jegliche Empathie verwehrt?

Und damit ist es ja noch nicht genug des Problems. Sie geben sich nicht mal mehr die Mühe, so zu tun, als wollten Sie die Bürger überzeugen. Sie überzeugen ja noch nicht mal mehr Ihre eigenen Bundesländer. Sie geben sich nicht mal mehr die Mühe, so zu tun, als gäbe es bei den anstehenden Reformen ein gemeinsames Ziel.

Das Einzige, was klar ist, ist, dass die Menschen mit mittlerem Einkommen die Rechnung bezahlen werden. Und das ist nicht nur ein Problem von Impulskontrolle oder Kommunikation. Sie haben keine Idee, keine Vision und keinen Plan für dieses Land.

Nach einem Jahr verdienen die Menschen mehr als diese Mischung aus Plan- und Respektlosigkeit. Sie verdienen mehr Luft zum Atmen für Familien.

Sie verdienen mehr Mitbestimmung für Beschäftigte. Und sie verdienen vor allem einen Kanzler, der ihnen unter die Arme greift, statt auf sie herunterzuschauen.

Vielen Dank.