Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kreiser, habe ich Sie richtig verstanden? Der ETS-Handel, Zertifikate, also den Markt zu beschneiden und die Unternehmen zu belasten, würde marktgesteuerte Arbeitsplätze schaffen?
Ist das Ihr Ernst?
Ist das Ihr Ernst?
– Gut; dann keine weiteren Fragen an dieser Stelle.
Aber vielleicht doch noch mal zum real existierenden Strommarkt hier in Deutschland: Wir haben hier wieder einen deutschen Sonderweg. Das heißt, es ist schon richtig, dass wir importieren und dass wir auch exportieren; aber nur wir Deutschen zahlen beide Male. Das heißt, wenn wir importieren, zahlen wir, was normal ist. Aber wir zahlen auch dann, wenn wir exportieren, weil niemand diesen Strom braucht und dann noch Geld von uns nimmt, damit er ihn nimmt.
Das ist ein völliger Anachronismus. Daran können wir schon sehen: Wir haben hier eigentlich keinen Markt mehr, sondern Planwirtschaft. Und genau die wollen wir abschaffen, meine Damen und Herren, und wieder richtig zu marktgesteuerten Prozessen kommen.
Aber das reiht sich ja leider ein. Deutschland schafft sich nicht nur auf dem Energiegebiet ab, aber hier sieht man das leider ganz deutlich. Zu was führt das dann? Wir sehen einen schrumpfenden Mittelstand, das Gewerbe schrumpft, die Industrie insgesamt schrumpft. In der Automobilindustrie haben wir im letzten Jahr 120 000 Arbeitsplätze verloren. Die Industrie wandert ab, leider mit zunehmender Tendenz. Wir sind wohl die größte Volkswirtschaft, aber beim Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt sind wir nur auf Platz 18. Deutschland hat verglichen mit den USA und der Schweiz oder Dänemark auch nur ein Drittel oder die Hälfte des Nettogeldvermögens.
Die Zahl der Patentanmeldungen geht zurück. Das heißt, die Innovationskraft Deutschlands nimmt ab. Damit ist auch die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährdet. Das alles sehen wir gerade unter anderem auch durch diese falsche Energiepolitik. Und an dieser Stelle gibt es jetzt zwei Szenarien.
Ich kann mal ein Szenario skizzieren: Deutschland wird in 10 oder 15 Jahren seine heute schrumpfende Industrie wieder leistungsfähig trimmen. Die Automobilindustrie wird in Ruhe gelassen und darf wieder Verbrenner bauen. Die Unternehmen schauen selber, welche Energieformen sie nutzen. Es gibt keine Diskriminierung oder Verbote bei Kohle, Kernenergie oder russischem Gas, keine CO2-Steuer. Und wir würden dann auf dem Weltmarkt mitmischen bei künstlicher Intelligenz, Raumfahrt und der Informationstechnologie allgemein. Wir würden auch bei den Standards Akzente setzen und das nicht nur den USA und den Chinesen überlassen. Deutschland würde nicht mehr umgangen werden können, wenn es um Schlüsseltechnologien ginge. Wir hätten Wohlstand, und wir hätten auch wieder ein Einkommen für unsere Menschen, wie es dem drittgrößten Industrieland angemessen ist. Das ist das Szenario von Wohlstand.
Aber wir erleben jetzt gerade leider ein Szenario Numero zwei – so würde ich es mal benennen –, und das ist das real existierende Szenario der Energiewende oder der Fahrplan in die Verarmung Deutschlands. Also die Energiewende, egal ob ungebremst wie bei Links-Grün oder gebremst wie bei der Union, ist das Gegenteil von Wohlstand, sozialer Politik und moralischer Verantwortung.
Schauen wir uns mal die Energiewende an: Was hat die denn gebracht? Seit dem Zweiten Weltkrieg eine Zerstörung sondergleichen. Zerstört wurden das modernste Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg und weitere Kohlemeiler. Zerstört wurden die modernsten Kernkraftwerke. Zerstört werden sollen jetzt auch die heimischen Lagerstätten von Kohle, sie sollen geflutet werden, damit nachfolgende Generationen gar nicht mehr herankommen können. Die Sprengung der Gasleitung Nord Stream wurde zur heimlichen Freude der Links-Grünen durchgeführt und wohlwollend hingenommen. Die Gasnetze sollen herausgerissen werden; 300 Milliarden Euro an Wert, die in Jahrzehnten mühsam in die Erde verlegt worden sind, sollen jetzt verrotten und herausgerissen werden.
Und vielleicht noch ein weiteres Beispiel: Die profitable Raffinerie PCK Schwedt ist jetzt leider nur noch Subventionsempfänger und damit herabgewirtschaftet.
Schauen wir uns an, was also die Windindustrieanlagen hier so machen. Was tun sie? Sie zerstören unsere Landschaft, Flora und Fauna. Und da, wo Bäume standen, gibt es jetzt Beton und Stahl. Bei alldem kann man sich eigentlich nur noch an den Kopf fassen, dass das irgendwie noch Ökologie sein kann oder sein soll. Aber das sind die Ergebnisse der real existierenden Energiewende.
Aber das wird nicht weiter so bleiben.