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79. Sitzung
Mittwoch, 20. Mai 202621. Wahlperiode, 79. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Also, lieber Michael Kellner, natürlich wird diese Regierung, wird diese Koalition nur Gesetze auf den Weg bringen, die rechtssicher sind, und das wird alles stattfinden.

Ich will hier nur sehr klar sagen – und das sage ich jetzt ohne Konfrontation –: Das, was wir damals in der Ampel gemacht haben, hat zu großer gesellschaftlicher Verunsicherung geführt,

Zurufdes Abg. Stephan Brandner [AfD]

und den Klimaschutz in diesem Land nicht gestärkt.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU

Und deswegen haben wir in der Koalition verabredet, dass wir ambitioniert bleiben, aber die Bevölkerung auf diesem Weg mitnehmen. Und ich will all denen danken, die das in den letzten Wochen verhandelt haben.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU

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