Vielen Dank. – Herr Kollege, ich verstehe natürlich, dass diese Schritte ein bisschen eine öffentliche Debatte ausgelöst haben. Trotzdem waren wir uns in der Regierung immer einig – auch in Absprache mit den Koalitionsfraktionen –, dass jedes Fachressort einen Konsolidierungsbeitrag leisten muss. Hier ist etwas zusammengekommen, sodass wir auf der einen Seite Strukturreformen machen, auf der anderen Seite die Konsolidierung leisten.
Es gibt hier zwei Schritte: Auf der einen Seite ist die Gesundheitsreform so ambitioniert, dass auch die 2 Milliarden Euro in der Konsolidierung möglich sind. Und auf der anderen Seite – das war ja auch ein Wunsch aus den Fraktionen – steigen wir beim Thema „Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger“ ein und wollen diese mitfinanzieren. In diesem und im nächsten Haushaltsjahr werden das 250 Millionen Euro sein. Wir gehen dann hoch, bis es am Ende 2 Milliarden Euro sind. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag aus dem Haushalt,
um die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger mitzufinanzieren.