Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist das sogenannte „schärfste Schwert der Opposition“, und die Mehrheit – selbst wenn sie anderer Meinung sein sollte – räumt der Minderheit dieses Recht natürlich ein. Aber es gibt nun mal gewisse Vorschriften. Artikel 44 Grundgesetz sagt, dieser Antrag ist zu unterschreiben und dem Parlament vorzulegen. Und genau das tun Sie nicht. Sie beantragen lediglich, im Geschäftsordnungsausschuss über einen Antrag auf Einsetzung abzustimmen. Sie nehmen die grundgesetzlich eingeräumten Rechte gar nicht wahr. Sie kommunizieren auch mit niemandem in diesem Haus.
Auch das wäre ja mal ein Instrument, um parlamentarisch zu arbeiten.
Mit dem Knüppel auf andere einzuhauen, Meinungsüberzeugung per Schwert durchzusetzen, ist Ihr Mittel. Sie gehen nicht den grundgesetzlich vorgegebenen Weg. Sie wollen nicht parlamentarisch arbeiten. Das zeigt: Ihr Antrag ist eine reine Wahlkampfshow.
Sie tun nichts dafür, dass er umgesetzt wird. Es ist nur eine Show, die Sie hier abgeben.
Sie haben fünf Seiten mit Vorfestlegungen geschrieben. Herr Frohnmaier hat ja hier auch gerade zum Besten gegeben, ein Angriff auf die nationale Souveränität dürfe nicht folgenlos bleiben.
Aber das Untersuchungsrecht des Parlamentes setzt einen tatsachengestützten Hinweis auf einen Missstand voraus. Der einzige tatsachengestützte Hinweis, den jedenfalls ich bekommen habe, ist der, dass die AfD offenbar Fakten zur Kenntnis nimmt und Bücher liest. Aber ehrlicherweise machen Sie das ja sehr selektiv; ich komme gleich noch mal darauf zurück. Wenn selektive Wahrnehmung von Presse- und Medienveröffentlichungen dazu führt, dass wir parlamentarische Untersuchungsausschüsse einsetzen, dann legen wir das Parlament dauerhaft lahm. Das ist nicht Aufgabe dieses Parlamentes. Deswegen können wir Ihren Antrag auch nicht unterstützen, meine Damen und Herren.
Ihre These, dass Nord Stream 2 die nationale Souveränität gestärkt habe, ist ja einigermaßen steil, ebenso wie die Aussage, dass die Energiekrise dadurch abgewendet werden könne. Ich will das mal ausdrücklich kritisch sagen: Ob Nord Stream 1 damals eine gute Idee von Herrn Trittin, Herrn Schröder und anderen war, ob Nord Stream 2 von der späteren Bundesregierung eine gute Idee war, lasse ich mal dahingestellt; ex post ist immer leicht zu urteilen. Aber eines ist doch klar: Wir erleben dieser Tage einen hybriden Krieg Russlands gegen die NATO, gegen die EU, auch gegen Deutschland und Europa. Und die AfD ist ein Werkzeug dieser hybriden Kriegsführung; dessen müssen Sie sich bewusst sein. Sie spielen hier das Spiel des Kremls.
Ihnen geht es nicht um Aufklärung, sondern Ihnen geht es hier offenbar um Unterstützung dieser russischen Propaganda.