Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn diese Debatte an einem Punkt Klarheit gebracht hat, dann die: Die AfD steht klar auf der Seite Russlands
und in Gegnerschaft zur Ukraine.
Es ist ein schockierender Befund aus dieser Debatte, dass eine Partei, die überall im Land behauptet, sie würde nationale Interessen vertreten, die meint, national, deutsch zu denken und zu handeln, ausgerechnet demjenigen, der den Deutschen und den Europäern den größten Schaden zufügt, nämlich dem Präsidenten Russlands, Putin, die Hand reicht
und sein Geschäft in Deutschland unterstützt. Das sollten die Wählerinnen und Wähler in Deutschland erfahren. Deswegen ist es gut, dass wir das hier heute so erlebt haben.
Ich frage mich: Warum hassen Sie von der AfD die Ukraine so?
Was haben Ihnen eigentlich die Menschen in der Ukraine getan,
dass Sie sich auf die Seite Putins stellen und sich für solche Fragen, die Sie hier thematisieren, mehr interessieren
als für die massenhaften Kriegsverbrechen Russlands, darunter auch die Entführung von Kindern? Tausende von ukrainischen Kindern sind ihren Eltern entzogen und nach Russland entführt worden. Der Internationale Strafgerichtshof hat deswegen gegen Putin einen Haftbefehl erlassen. Warum können Sie nicht mal das als Verbrechen anerkennen? Stattdessen reden Sie Putin nach dem Munde.
Sie beginnen Ihren Antrag mit einer Lüge, die sehr bezeichnend ist. Der zweite Satz Ihres Antrags behauptet, zum Zeitpunkt der Sprengung von Nord Stream 2 sei über die Hälfte der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland durch diese Pipeline erfolgt. Das ist schlichtweg eine Lüge.