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80. Sitzung
Donnerstag, 21. Mai 202621. Wahlperiode, 80. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
8 VermerkeReaktionswert: hoch242 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn diese Debatte an einem Punkt Klarheit gebracht hat, dann die: Die AfD steht klar auf der Seite Russlands

Lachenbei Abgeordneten der AfD

und in Gegnerschaft zur Ukraine.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Auf der Seite Deutschlands! Dass Sie das nicht kapieren!

Es ist ein schockierender Befund aus dieser Debatte, dass eine Partei, die überall im Land behauptet, sie würde nationale Interessen vertreten, die meint, national, deutsch zu denken und zu handeln, ausgerechnet demjenigen, der den Deutschen und den Europäern den größten Schaden zufügt, nämlich dem Präsidenten Russlands, Putin, die Hand reicht

Das macht Ihre Regierung, den größten Schaden!

und sein Geschäft in Deutschland unterstützt. Das sollten die Wählerinnen und Wähler in Deutschland erfahren. Deswegen ist es gut, dass wir das hier heute so erlebt haben.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Ich frage mich: Warum hassen Sie von der AfD die Ukraine so?

Wir hassen die nicht!

Wir hassen niemanden!

Was haben Ihnen eigentlich die Menschen in der Ukraine getan,

Darum geht’s doch gar nicht!

dass Sie sich auf die Seite Putins stellen und sich für solche Fragen, die Sie hier thematisieren, mehr interessieren

Warum hassen Sie die deutschen Bürger so sehr?

als für die massenhaften Kriegsverbrechen Russlands, darunter auch die Entführung von Kindern? Tausende von ukrainischen Kindern sind ihren Eltern entzogen und nach Russland entführt worden. Der Internationale Strafgerichtshof hat deswegen gegen Putin einen Haftbefehl erlassen. Warum können Sie nicht mal das als Verbrechen anerkennen? Stattdessen reden Sie Putin nach dem Munde.

Beifallbei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jawohl, so ist es!

Sie beginnen Ihren Antrag mit einer Lüge, die sehr bezeichnend ist. Der zweite Satz Ihres Antrags behauptet, zum Zeitpunkt der Sprengung von Nord Stream 2 sei über die Hälfte der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland durch diese Pipeline erfolgt. Das ist schlichtweg eine Lüge.

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