Herr Frohnmaier, schönen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, noch einmal deutlich zu machen, dass es laufende Ermittlungen gibt. Der Generalbundesanwalt – wir haben es ja gerade schon einmal gehört – hat wirklich am Tage nach den Vorfällen bei Nord Stream 2 die Ermittlungen aufgenommen; ich komme gleich noch in einem anderen Zusammenhang dazu. Die Tatverdächtigen sind ermittelt worden, sie sind zum Teil in Haft und werden vernommen.
Einer!
Einer in Deutschland!
Und es wird ein Ergebnis geben.
Sie kennen das ja aus Ihrer eigenen Fraktion: Wir haben regelmäßig Immunitätsaufhebungen, wir haben regelmäßig strafrechtliche Ermittlungen.
Es ist nie was dabei herausgekommen!
Und auch da gilt: Selbstverständlich werden Sie in laufenden Verfahren niemals sofort alle Offenlegungen erhalten. Es ist doch auch gut so.
Eines will ich Ihnen auch noch mal sagen. Sie kommen immer mit Argumenten wie dem Bürokratieabbau – übrigens betreiben wir völlig zu Recht Bürokratieabbau in diesem Parlament –, aber der GBA arbeitet doch. Dem GBA liegen Unterlagen vor, und diese sichtet er. Jetzt kommen Sie mit der Idee eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses – übrigens voreingenommen und nicht ergebnisoffen; der GBA macht das besser, als Sie es tun würden.
So sieht es aus!
Und Sie sagen ihm: Ich schmeiße dir Knüppel zwischen die Beine.
Das ist doch Unsinn!
Ich lasse dich nicht weiter ermitteln, weil wir uns als Parlament anmaßen, besser zu sein als die Ermittlungsbehörden. – Das ist doch vollkommener Unsinn.
Sie mit Ihrer Schranke im Kopf behindern die Aufklärung. Sie erleichtern sie nicht.