Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt uns die Möglichkeit, den Unterschied zwischen links-grüner Bevormundungspolitik und schwarz-roter Verantwortungspolitik, die wir auf den Weg bringen, zu zeigen.
Verantwortungspolitik für den Wirtschaftsstandort Deutschland, Verantwortungspolitik für den Klimaschutz: Das machen wir als schwarz-rote Koalition, und das werde ich Ihnen gleich erläutern.
Das eine ist Wunschtraum, das andere ist Realität. Lassen Sie mich an zwei Beispielen aus der Vorgängerregierung aufzeigen, wo Ihr Wunschtraum, die Bevormundung, am Ende an der knallharten Realität angeprallt ist, aufgeprallt ist, geendet ist.
Ihr damaliger Wirtschaftsminister hat über Nacht die E-Auto-Prämie gestrichen.
Zu was führte das? Das führte dazu, dass ein massiver Einbruch bei den E-Auto-Zahlen stattgefunden hat. Und das führt dazu, dass im Osten, in meiner wunderschönen Heimat,
seit diesem Zeitpunkt der modernste E-Auto-Standort, in Zwickau, infrage gestellt wird. Das ist links-grüne Bevormundungspolitik! Das war Ihr Wirtschaftsminister!
Und diesen Weg gehen wir nicht weiter.
Welchen Weg gehen wir?