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80. Sitzung
Donnerstag, 21. Mai 202621. Wahlperiode, 80. Sitzunga) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken — c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen — d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen
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Nein, ich würde gerne im Zusammenhang vortragen.

Was wir als schwarz-rote Koalition gemacht haben – und das ist der Unterschied –:

Erstens. Wir haben die E-Auto-Prämie sozial gestaffelt wieder eingeführt.

Zweitens. Wir haben eine Turboabschreibung für den Mittelstand für E-Autos auf den Weg gebracht.

Drittens. Wir haben für E-Lkws die Mautbefreiung fortgesetzt.

Viertens. Wir haben die Ladeinfrastruktur nicht nur gestärkt, sondern jetzt auch in den Mehrfamilienhausbau gebracht.

Und zu was führt das? Seitdem steigen die E-Auto-Zulassungszahlen, seitdem wird in Zwickau wieder zweischichtig gefahren.

Das ist Verantwortungspolitik und nicht links-grüne Bevormundungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Beifallbei der CDU/CSU
Zurufeder Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Schauen wir uns zudem Ihr damaliges Heizungsgesetz an – mit großer Folklore angekündigt; superwichtig, auf Elektrifizierung umzustellen –: Ja, es stimmt, die Wärmepumpe ist die energieeffizienteste Maßnahme, um zu heizen.

Beifalldes Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aus einer Energieeinheit werden vier Wärmeeinheiten gemacht. Doch zu was hat Ihre Bevormundungspolitik geführt? Der Absatz der Wärmepumpen ist auf ein Drittel gesunken. Aufgrund Ihrer Politik hat es Entlassungen in der Wärmepumpenbranche von Tausenden Arbeitskräften gegeben.

Zurufder Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Und aufgrund Ihrer Politik haben wir die Klimaschutzziele in den letzten Jahren krachend verfehlt.

Haha! Haben Sie gesehen, was Sie für ein schlechtes Zeugnis vom Expertenrat Klima bekommen haben?

Darum haben wir korrigiert. Was machen wir? Verantwortungspolitik! Hören Sie gut zu! Dann können Sie von Bündnis 90/Die Grünen noch was lernen.

Wir haben uns die Zahlen angeschaut und gesagt: Eine Bevormundungspolitik, den Menschen vorzuschreiben, was sie in ihrem Heizungskeller zu installieren haben, ist nicht die richtige Politik. Wir lassen den Menschen selbst entscheiden: ob er sich für eine Wärmepumpe entscheidet, was die energieeffizienteste Maßnahme wäre,

Zurufder Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

oder ob er sich weiter für den Betrieb seiner Gasheizung oder für die Ölheizung entscheidet.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Zu was führten alleine diese Eckpunkte? 35 Prozent mehr Absatz von Wärmepumpen in Deutschland!

Das ist ja absurd! Das ist der komplette Wahnsinn, was Sie da erzählen!

Das ist schwarz-rote Verantwortungspolitik. Das ist die Politik, die uns unabhängig macht. Hier zeigen wir Verantwortung, Verantwortung für Deutschland, weil wir Deutschland nach vorne bringen wollen.

Beifallbei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD]

Ich weiß, dass Ihre Zwischenrufe nur dazu dienen sollen, mich durcheinanderzubringen. Aber lassen Sie sich doch mit den Fakten konfrontieren!

In welcher Welt leben Sie eigentlich?

Sie wettern gegen die Grüngasquote und gegen das Biomethanpotenzial in Deutschland.

Und Sie überschätzen das völlig!

Sie wettern damit auch gegen 60 000 Industriearbeitsplätze. Sie wettern damit auch gegen deutsche Ingenieurskunst, die in der Welt seinesgleichen sucht. Unsere Biomethanbranche ist die effizienteste, die beste auf der Welt, und deswegen werden wir sie stärken und nicht vernichten. Das ist deutsche Arbeitskraft; das ist deutsche Industriepolitik

Das ist extrem unsicher!

in der schwarz-roten Verantwortungskoalition, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Und wenn wir diesen Weg weitergehen, dann ermöglichen wir nicht nur die Elektrifizierung im Gebäudebereich, sondern dann werden wir weiterhin auch Moleküle in Netzen halten. Das ist nicht nur für den Gebäudebereich wichtig, sondern das ist auch wichtig für den Mittelstand.

Das ist Lobbyarbeit!

Wie gehen wir denn mit dem industriellen Bäcker um, der noch Gas benötigt, um weiterhin zu heizen und seine Prozesse sicherzustellen? Wie gehen wir mit der Kraft-Wärme-Kopplung um, um Fernwärmenetze zu beheizen? Das geht nur, wenn wir Moleküle haben.

80 Prozent unserer Energie steckt in Molekülen. Wer diese abschaffen will, wie die links-grüne Bevormundungspolitik, der verabschiedet sich vom Industriestandort Deutschland.

Das stimmt nicht!

Das ist Lobbyismus!

Hier setzen wir ein Stoppschild. Da machen wir nicht mit. Wir übernehmen Verantwortung für unser Land.

Herzlichen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

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