Klaus Wiener

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute gleich mit vier Anträgen zu tun: drei aus der Fraktion der Grünen, einen Antrag von der Fraktion Die Linke. Und bei allen geht es um den Wärmebedarf der privaten Haushalte und den damit verbundenen Energieverbrauch.

Ich nehme an, dass Sie diese Anträge stellen, weil Sie dem Gebäudemodernisierungsgesetz der Regierung etwas entgegenstellen wollen, aber nicht mit wirklich seriösen Vorschlägen. Mein Eindruck ist: Im Grunde wollen Sie das Gesetz einfach nur diskreditieren.

Und dazu ist Ihnen jedes Mittel recht.

Sie greifen zu maßlosen Übertreibungen. Ich nenne hier die Heizkostenfalle, die immer wieder als Narrativ bedient wird.

Ich mahne da zur Vorsicht, wenn Sie mit Preisprognosen in die nächsten Jahrzehnte gehen, da haben schon viele falsch gelegen bei Langfristprognosen.

Oder was noch viel schlimmer ist: Sie werfen der Bundesregierung in einem Ihrer Anträge sogar vor, sie strebe ein Scheitern der Klimaziele bewusst an. Um das mal hier ganz deutlich zu sagen: Das ist nicht nur Unsinn. Das ist im Grunde genommen eine Frechheit.

Das Hauptproblem ist aber, dass Ihre Anträge immer noch den Geist der Vergangenheit atmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wann verstehen Sie das endlich? Sie sind mit dem Heizungsgesetz komplett

gescheitert.

Die Zahlen dazu wurden hier bereits mehrfach genannt. Damit haben Sie dem Klimaschutz wirklich einen Bärendienst erwiesen.