Ach, ich weiß, das ist die Frau Badum; ich muss gar nicht hochgucken. Ich glaube, wir haben uns das letzte Mal schon trefflich gestritten. Wenn Sie wollen, machen Sie gleich eine Kurzintervention.
So, und weil das so ist, räumen wir jetzt mit Ihren Fehlern auf. Allem voran mit Ihrem Heizungshammer haben Sie der Akzeptanz der Energiewende einen schweren Schaden zugefügt.
Einen schweren Schaden!
Diesen Schaden und dieses verlorengegangene Vertrauen wollen wir jetzt wiederherstellen,
Na ja! Wie hoch oder wie gering ist das Vertrauen der Gesellschaft in Ihren Kanzler?
indem wir den Menschen eine Wahl zurückgeben, statt sie weiter zu gängeln.
Aber das höre ich ja auch jetzt wieder: Was ist mit dem Klimaschutz? Seien Sie versichert, der bleibt gewahrt, und zwar aus mehreren Gründen. Und da würde ich auch gerne zu ausführen.
Zum einen bin ich fest davon überzeugt, dass sich die meisten Menschen auch ohne Ihren gesetzlichen Zwang für eine Wärmepumpe entscheiden werden.
Plötzlich sind Sie für Wärmepumpen? Dann lassen Sie das Gesetz doch einfach so, wie es ist!
Ich glaube an die Mündigkeit der Bürger, und ich bin fest davon überzeugt, dass sich die überlegene Technik am Markt durchsetzen wird.
Dann hatte doch Robert Habeck recht, wenn Sie jetzt die Wärmepumpen wollen!
Zum anderen: Ja, vielleicht entscheidet sich der eine oder andere Haushalt für eine neue Gas- oder Ölheizung. Aber was bedeutet das dann für den Klimaschutz? Im Grunde auch keine Beeinträchtigung oder kaum eine; denn die Heizungen werden perspektivisch mit 60 Prozent Biobrennstoffen betrieben. Und wenn Sie mal wieder fragen: Wo kommt denn
Wo kommt denn der her?
– genau, höre ich jetzt auch wieder – das Gas her? Wir werden natürlich auch importieren können. Die Ukraine wäre zum Beispiel ein wunderbarer Partner, um hier mit uns zusammenzuarbeiten.
Zudem: Neue Heizungen sind weit effektiver als die alten. 20 bis 40 Prozent Einsparung sind hier drin. Und wenn Sie beides kombinieren, mehr Effizienz mit der Heizung und mehr Biobrennstoffe, dann werden Sie kaum noch einen negativen Klimaeffekt sehen. Insofern ist das auch kein Greenwashing, wie Sie im Antrag fälschlicherweise behaupten, und schon gar keine Mogelpackung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell gibt es 21,7 Millionen Heizungen in deutschen Kellern. Davon werden 19 Millionen mit Gas oder Öl betrieben. Wenn wir das bis 2045 wirklich komplett ändern wollten, dann müssten wir jährlich 1 Million Wärmepumpen absetzen. 1 Million: Das hat es in den letzten 35 Jahren genau zweimal gegeben.
Eine völlige Umstellung auf Wärmepumpe bis 2045 ist also illusorisch. Deshalb ist es gut, dass wir den Menschen jetzt eine weitere Option an die Hand geben,
die ebenfalls einen signifikanten Beitrag zur CO2-Reduktion liefern wird; das habe ich ja gerade ausgeführt. Und weil das so ist, lehnen wir Ihre Anträge auch ab.
Was den Antrag der Linken betrifft: Hier greifen Sie erneut zu wirtschaftspolitischen Instrumenten, die in die Irre weisen. Sie fordern wieder einmal einen Deckel – das haben wir ja gerade hier auch in der Rede gehört –, diesmal einen Heizkostendeckel. Sie scheinen ja ohnehin große Deckelfans zu sein: Mietendeckel, Benzindeckel, Heizkostendeckel.
Was Sie aber wohl nie begreifen werden: Flexible Preise haben eine wichtige Funktion. Sie sorgen dafür, dass das Angebot steigt, und nur wenn das Angebot steigt, werden wir auch wieder dauerhaft niedrigere Preise haben. Alles andere weist in die Irre. Schauen Sie sich das Mietendeckeldebakel hier in Berlin an, das Sie mit auf den Weg gebracht haben.
Ein Paradebeispiel für staatliches Missmanagement!
Wenn die Wirtschaftspolitik einen harten Preisdeckel einzieht, passiert eben nichts anderes, als dass das Angebot in einem engen Markt zusätzlich verknappt wird, und den Menschen geht es am Ende schlechter. Und weil wir das nicht wollen, lehnen wir den Antrag der Linken ebenfalls ab.
Herzlichen Dank.