Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe so eine schöne Rede vorbereitet, aber der Verlauf der Debatte lässt mich jetzt doch erst mal mit was anderem beginnen.
Liebe Frau Kollegin Höchst, zwei Empfehlungen: Erstens würde ich vor einer Rede mal gucken, was eigentlich das Thema der Debatte ist.
Und zweitens würde ich dringend empfehlen, zu bedenken, dass nicht jedes Problem einer rechtsradikalen Partei mit der Rechtsordnung einer Demokratie ein Fall für den Europarat ist.
Lieber Max Lucks, sorry to say, aber es ist wirklich infam, der Bundeswirtschaftsministerin, weil sie sich vor zig Jahren mit Aserbaidschan beschäftigt hat, hier Korruption bzw. die Tätigung irgendeiner Aussage im Auftrag der aserbaidschanischen Regierung zu unterstellen. Das ist infam, und ich bitte das Bündnis 90/Die Grünen, das zu belegen.
Es steht im Protokoll, was der Abgeordnete gesagt hat, und ich bitte das Bündnis 90/Die Grünen, zu belegen, wo die Verbindung zwischen Baku und unserer Bundeswirtschaftsministerin ist. Ich halte das wirklich für äußerst grenzwertig.
So, Bruch in der Rede. – Denken wir zurück an das Jahr 1950, fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs: Millionen Tote, Kriegsversehrte an Körper und Seele, weite Teile Europas in Trümmern – das waren die Folgen des von den deutschen Nationalsozialisten begonnenen Krieges überall in Europa. Die Nationalsozialisten haben unsere ganze Nation, unsere Kultur besudelt und an den Rand ihrer Existenz gebracht.
Doch Zeiten wie diese bringen ganz außerordentliche Persönlichkeiten hervor. Armin Laschet hat Konrad Adenauer schon genannt. Er hat nämlich die enorme Bedeutung des ein Jahr zuvor gegründeten Europarats erkannt. Er betrachtete diese Gründung als den ersten Schritt zur Umsetzung der politischen Idee eines geeinten Europas.
Ja, von wem denn?
Aha. – Bitte.
Vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen darf, lieber Knut Abraham.
Uns eint ja das Interesse, dass wir als Deutsche im Europarat mit unserer Glaubwürdigkeit vorangehen. Wir haben im Europarat sehr, sehr klar das brutale Vorgehen Aserbaidschans in Bergkarabach verurteilt. Deswegen würde ich gerne wissen: Wie stehen Sie zu der Äußerung der heutigen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die – natürlich rein zufällig – mal gesagt hat: „Es ist schon Zeit für den Abzug der armenischen Truppen aus Bergkarabach“? Das ist übrigens ein Statement, das die azerische Lobbyorganisation TEAS versucht hat einzukaufen.
Und ich würde gerne wissen, da Ihnen ja offenbar auch sehr viel an der Aufklärung der Aserbaidschan-Affäre gelegen ist – darüber berichten die Medien ja immer noch sehr viel; wir müssen da für Glaubwürdigkeit sorgen –: Wird die CDU/CSU mit vielen anderen Fraktionen, auch mit uns zusammen,
beispielsweise einen Untersuchungsausschuss in diesem Haus unterstützen?
Lieber Max Lucks, hier laufen gerade zwei Dinge durcheinander. Zum einen geht es um das Verhältnis Aserbaidschan–Armenien. Ich kann nur sagen: Ich bin sehr glücklich, dass sich beide Parteien angesichts dieses entsetzlichen Konflikts, der seit über 30 Jahren anhält, zusammengefunden haben, um Friedensgespräche zu führen.
Und die haben unsere Unterstützung.
Sie haben gerade in Ihrer Rede die Bundeswirtschaftsministerin in einem Atemzug mit den leider tatsächlich vorgekommenen Korruptionsfällen im Europarat genannt. Einmal Luft holen, und dann waren die nächsten Worte: die Bundeswirtschaftsministerin. – Das ist durch nichts belegt worden, auch nicht durch Ihre Zwischenfrage.
Jetzt möchte ich wieder zum vereinten Europa kommen. Konrad Adenauer sagte 1950:
„Nun muß es das Ziel sein, in dem Vereinigten Europa eine dritte Kraft zu schaffen, [...], die bei weitem nicht so groß ist, wie diese beiden großen Mächte,“
– Sowjetunion und die USA –
„[...], die aber doch [...] wirtschaftlich und politisch so stark ist, daß sie [...] ihr Gewicht für die Erhaltung des Friedens“
– liebe Kolleginnen und Kollegen –
„in die Waagschale legen kann.“
Das ist doch enorm aktuell. Mit dem Europarat hat die europäische Erfolgsgeschichte begonnen.
Der geistige Vater des Europarats war der böhmische Graf Nikolaus Coudenhove-Kalergi, der bereits 1923 in seinem Buch „Paneuropa“ den Zusammenschluss Europas forderte, der dann erstmals mit der Gründung des Europarats wirklich wurde.
Coudenhove-Kalergi, lieber Armin Laschet, wurde daher ebenfalls vor genau 75 Jahren, am 18. Mai 1950, mit dem ersten Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen geehrt. Seit 1989 steht seine Büste im Palais de l’Europe.
Er war ein Visionär. Europa werde nicht von außen gerettet werden. Europa sei – Zitat –:
„militärisch bedroht von der russischen Invasion – wirtschaftlich bedroht von der amerikanischen Konkurrenz –, verschuldet, zersplittert, unruhig, geschwächt; zerrissen durch nationale und soziale Kämpfe.“
Coudenhove-Kalergi sah nicht nur die von Moskau ausgehende Gefahr für Europa voraus, sondern auch den Zweiten Weltkrieg samt seiner tieferen Ursachen – jetzt kommt was für die AfD –, vor allem, weil der Nationalismus, der bereits in den Ersten Weltkrieg geführt hatte, auch als Sieger aus diesem Ersten Weltkrieg hervorgegangen war.
Doch aus dem Elend des Zweiten Weltkriegs ist mit dem Europarat die erste wirksame paneuropäische Institution hervorgegangen, und zwar in Straßburg, dieser Stadt, die wie keine andere für das Wunder der deutsch-französischen Aussöhnung und Freundschaft stand. Aus dem Europarat stammen auch die Europahymne und die Europaflagge; Armin Laschet hat es gesagt.
Aber der Europarat in Straßburg ist auch der Ort, an dem heute europäische Geschichte geschrieben wird. Der Rauswurf Russlands aus der Wertegemeinschaft des Europarats, nachdem das Land seinen Nachbarn, die Ukraine, brutalst überfallen hat, steht dafür.
Jetzt geht es aber auch darum, eine für ganz Europa wichtige Frage zu entscheiden. Das Kosovo, Europas jüngste Demokratie,
hat nach überwältigender Auffassung der Parlamentarischen Versammlung alle Kriterien für den Beitritt in die Organisation erfüllt. Es liegt an den Regierungen, die Aufnahme des Landes nun final zu beschließen. Ich fordere unsere Bundesregierung von hier aus auf, die entsprechenden Schritte jetzt zu gehen.
Das ist gut für die Menschenrechte, das ist gut für Europa, und es ist gut für das Kosovo, weil sich da die Kraft der Menschenrechte entfalten kann.
Dann ist die Zeit vorbei.
Vielen Dank.