Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden. Wir erleben in Deutschland täglich hybride Bedrohungen in Form von Desinformation, Cyberattacken, Sabotage oder durch Drohnenflüge über kritische Infrastruktur. Wir leben in einer Grauzone zwischen Krieg und Frieden, und das stellt uns vor neue Herausforderungen. Mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz geben wir darauf eine Antwort. Wir schützen unsere Bevölkerung und nehmen damit eine zentrale Aufgabe unseres Staates wahr, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat weite Teile der europäischen Sicherheitsarchitektur zerstört und damit die Sicherheitslage auch für uns dauerhaft verändert. Spionage und Sabotage, wie am Flughafen Leipzig, oder Anschläge auf Bahnstrecken oder auf das Stromnetz, wie in Berlin, machen deutlich, worauf wir uns einstellen müssen. Gleichzeitig erleben wir häufiger Naturkatastrophen und komplexe Krisenlagen. Wir müssen lernen, mit diesen Entwicklungen umzugehen. Dabei müssen wir nicht nur reagieren können. Wir müssen auch rechtzeitig und entschlossen handeln.
Bevölkerungsschutz ist ein zentraler Bestandteil unserer nationalen Sicherheitsvorsorge. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir wieder über Gesamtverteidigung sprechen. Militärische und zivile Verteidigung müssen eng miteinander verzahnt sein, aber sie müssen auch jeweils selbstständig funktionieren. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall wird die Bundeswehr für ihren militärischen Kernauftrag gebraucht und steht deshalb für Amtshilfe nicht zur Verfügung. Das heißt, dass unsere zivilen Behörden in der Lage sein müssen, Krisen vollständig selbst zu bewältigen.