Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Herr Wehrbeauftragter, schön, dass Sie dieser Debatte beiwohnen. Die vergangenen Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich selbst ein modernes und starkes Land wie Deutschland sein kann. Die Pandemie, die Flutkatastrophe im Ahrtal, Waldbrände, Angriffe auf kritische Infrastruktur und nicht zuletzt der Krieg mitten in Europa haben die Sicherheitslage verändert und damit auch die Anforderungen an den Bevölkerungsschutz.
Die zentrale Frage lautet heute deshalb nicht mehr, ob Krisen eintreten werden. Die entscheidende Frage ist, ob unser Staat vorbereitet ist, falls sie eintreten sollten, ob Warnsysteme funktionieren, ob Kommunikationswege stabil bleiben, ob Einsatzkräfte schnell und koordiniert handeln können und ob die Menschen in diesem Land darauf vertrauen können, dass Hilfe kommt, wenn sie gebraucht wird.
Genau darum geht es beim neuen Pakt für Bevölkerungsschutz, den das Bundesinnenministerium erarbeitet hat und den die Minister Dobrindt und Pistorius gestern offiziell vorgestellt haben. Dafür möchte ich beiden Ministern und den Mitarbeitern beider Häuser ausdrücklich danken. Denn dieser Pakt zeigt, dass wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit endlich umfassender denken. Militärische Verteidigung und zivile Verteidigung gehören zusammen.
Und ich finde, genau darin zeigt sich auch die gute Zusammenarbeit in dieser Koalition – ja, die gibt es. Beim Bevölkerungsschutz geht es nicht um parteipolitische Profilierung; es geht um die gemeinsame Verantwortung dafür, dass unser Staat auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt. Denn ein Hochwasser fragt nicht nach dem Parteibuch, werte Kolleginnen und Kollegen. Ein Blackout unterscheidet nicht zwischen Regierung und Opposition. Und wenn kritische Infrastruktur angegriffen wird, dann betrifft das unser ganzes Land. Deshalb ist Bevölkerungsschutz keine Nebensache, sondern Kern staatlicher Verantwortung.
Mit diesem Pakt investieren wir deshalb gezielt in die Resilienz unseres Landes. Bis 2029 sollen 10 Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz fließen. Das bedeutet ganz konkret: Der Bund stärkt das THW mit einem umfangreichen Bauprogramm und einer dreistelligen Zahl neuer Gebäude für Ortsverbände bis 2030. Das bedeutet, dass moderne Logistik aufgebaut wird, damit Trinkwasser, Lebensmittel und Kraftstoffe im Ernstfall schnell dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden.
Das bedeutet auch, dass bundesweit mehr als 1 000 neue Spezialfahrzeuge bereitgestellt werden, etwa für den Transport Schwerverletzter oder für Einsätze bei chemischen, biologischen oder radiologischen Gefahrenlagen. Gleichzeitig wird die Medizinische Task Force des Bundes an 61 Standorten weiter aufgebaut, damit wir gerade bei Großschadenslagen, sollten sie eintreten, schneller und koordinierter helfen können.
Und wir investieren in das, was viele Menschen vielleicht erst im Ernstfall bemerken: funktionierende Warnungen, sichere Kommunikation und verlässliche Infrastruktur. Die NINA-Warn-App – bitte installieren Sie sich diese App, meine Damen und Herren! – wird weiterentwickelt und künftig auch Informationen zu öffentlichen Zufluchtsorten enthalten. Die Sirenenförderung wird fortgesetzt, damit Warnungen Menschen überall in Deutschland erreichen können. Systeme für die Kommunikation zwischen Behörden werden besser geschützt und leistungsfähiger ausgebaut, damit der Staat auch in Krisenzeiten reaktionsfähig bleibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders wichtig ist mir dabei ein Punkt, den der Pakt sehr klar benennt und der in dieser Debatte auch schon öfter angeklungen ist: Unser Bevölkerungsschutz lebt vom Ehrenamt. Im Papier heißt es völlig zu Recht, das Ehrenamt sei das eigentliche Rückgrat des Bevölkerungsschutzes in unserem Land. Und genau so erleben wir es doch überall in Deutschland. Wenn nachts die Sirenen heulen, wenn Menschen evakuiert werden müssen oder wenn Infrastruktur ausfällt, dann sind es Feuerwehrleute, THW-Helferinnen und -Helfer, Rettungskräfte und Hilfsorganisationen, die für uns alle da sind, viele von ihnen ehrenamtlich, neben Familie und Beruf, und das mit einer Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren, die alles andere als selbstverständlich ist. Diesen Menschen schulden wir nicht nur Dankbarkeit; wir schulden ihnen gute Rahmenbedingungen, moderne Ausstattung und politische Unterstützung. Deshalb ist es richtig, dass der Bund mit dem Zukunftspakt Ehrenamt die Bedingungen für freiwilliges Engagement weiter verbessern will.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Bevölkerungsschutz bedeutet heute mehr als klassischer Katastrophenschutz. Es geht um Vorsorge, um Resilienz und letztlich auch um Vertrauen – das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit ihres Staates. Denn ein starkes Land erkennt man nicht daran, wie es funktioniert, wenn alles gut läuft; ein starkes Land erkennt man daran, wie gut es vorbereitet ist, falls es mal schwierig werden sollte.
Packen wir es an! Vielen Dank.