Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz geben wir Richtung, Resilienz und Ressourcen. Es geht uns schlichtweg darum, dass wir unsere Gesellschaft vorbereiten für Krisen, für Katastrophen, für Konflikte. Es ist einfach unser Auftrag. Wenn die Bedrohungen für unser Land größer werden, dann wollen wir die Menschen in unserem Land besser schützen.
Es ist uns gestern gelungen, den Pakt für den Bevölkerungsschutz im Bundeskabinett in seinen Eckpunkten zu beschließen. Ich habe gestern gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius den Pakt für den Bevölkerungsschutz der Öffentlichkeit vorgestellt. Ich will auch hier sagen: Der Pakt für den Bevölkerungsschutz ist deutlich mehr als ein Investitionsprogramm. Er ist eine neue, tragende Säule unserer sicherheitspolitischen Architektur.
Militärische Verteidigung und zivile Verteidigung müssen eng miteinander verzahnt werden. Bevölkerungsschutz und Bundeswehr sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Deswegen gilt für uns: Wer die Gesamtverteidigung ausbauen will, der muss die Bundeswehr ausrüsten, der muss aber vor allem den Bevölkerungsschutz und die zivile Verteidigung aufrüsten, meine Damen und Herren.
Wir haben im Pakt für den Bevölkerungsschutz deutlich gemacht, dass es um den Auftrag, um die Ausstattung und um die Ausbildung geht. Ein klarer Auftrag, eine bessere Ausstattung, eine umfassende Ausbildung – das wollen wir erreichen. Und beim Auftrag geht es uns sehr deutlich darum, dass wir die Verzahnung derjenigen, die sowohl für die militärische als auch für die zivile Verteidigung zuständig sind, stärken. Uns geht es darum, dass wir vertikale und horizontale Verknüpfungen schaffen. Das heißt: ja, zwischen der zivilen Verteidigung und der militärischen Verteidigung, aber auch zwischen den politischen Ebenen – zwischen den Kommunen, den Ländern und dem Bund –, und das deutlich vor dem Spannungs- oder dem Verteidigungsfall.
Dafür brauchen wir auch rechtliche Rahmenbedingungen. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen werden wir vorstellen
und in unserem Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes neu regeln, wie auch die Aufgaben des Bundes in der Koordinierung mit Ländern und Kommunen zu sehen sind. Deswegen richten wir auch einen neuen Steuerungsstab im Bundesinnenministerium ein. Der Steuerungsstab „Kommando Zivile Verteidigung“ ist der Nukleus für die enge Zusammenarbeit in der vertikalen und horizontalen Verknüpfung.
Wenn es darum geht, dass wir die Ausstattung verbessern, dann haben wir in den vergangenen Jahren – man muss sagen, in den vergangenen Jahrzehnten – auch über viele Projekte gesprochen, die, ganz offen formuliert, nicht erreichbar waren, die an vielen Stellen wünschenswert gewesen wären. Aber sie waren schlichtweg nicht erreichbar, weil finanzielle Mittel dafür oft nicht zur Verfügung standen. Ich will aber an der Stelle auch deutlich sagen, dass Vorwürfe, die gerade wieder im Raum stehen, man hätte doch einfach nur alles versäumt, nicht zutreffen.
Ich will das sehr deutlich sagen: In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind wir nicht davon ausgegangen, dass wir Bedrohungen erleben werden, wie wir sie zurzeit haben: hybride Bedrohungen, konkrete Bedrohungen in der Welt. Wir alle sind davon ausgegangen, dass nach dem Fall der Mauer, nach der Wiedervereinigung, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schlichtweg keine Bedrohungslage mehr wie in der Vergangenheit für Deutschland, die Bevölkerung und unsere Gesellschaft, herrscht. Davon konnte man auch ausgehen.
Deswegen hat man im Bereich der zivilen Verteidigung die Prioritäten nicht in dem Maße gesetzt, wie es aus heutiger Sicht notwendig gewesen wäre. Aber daraus muss man keinen Vorwurf an alle die formulieren, die in der damaligen Zeit Verantwortung hatten, sondern man muss die Lehren daraus ziehen und heute in die Ausstattung einsteigen, nachholen und dafür sorgen, dass all diejenigen, die in der zivilen Verteidigung engagiert unterwegs sind, die notwendige Ausstattung bekommen.
Ich will auch das an dieser Stelle sagen, meine Damen und Herren: Das Sicherheitsversprechen des Staates ruht zu 90 Prozent auf den Frauen und Männern in diesem Land, die beim THW, bei den Feuerwehren, bei den Rettungsdiensten, bei den Hilfsorganisationen ehrenamtlich tätig sind. Und genau dieses Sicherheitsversprechen können wir nur dann erfüllen, wenn wir diesen 2 Millionen Menschen, die tagtäglich ehrenamtlich unterwegs sind, die notwendige Ausstattung, Ausrüstung und auch Wertschätzung geben, die sie brauchen, um ihren Dienst weiter zu erfüllen.
Wir reden nicht jeden Tag über diese Menschen; auch das sage ich an dieser Stelle. Als es am 3. Januar einen linksextremistischen Anschlag auf die Strominfrastruktur in Berlin gegeben hat,
haben wir richtigerweise sehr viel über die Sicherheitskräfte der Polizei geredet, die im Einsatz waren.
Wir haben sehr viel darüber geredet, welche Verantwortung Politik trägt und welche Verantwortung Politik nicht trägt. Aber, meine Damen und Herren, am allerwenigsten wurde über diejenigen gesprochen, die in diesen sehr kritischen Tagen für die Bevölkerung – über 100 000 Menschen in Berlin – im Einsatz waren. Die aus ganz Deutschland hierher angereist sind – von den Rettungsdiensten, von der Feuerwehr, vom THW. Sie haben jeden Tag und jede Nacht dafür gesorgt, dass die Menschen in diesem Land trotz dieses linksterroristischen Anschlags Schutz genießen können. Deswegen ein herzliches Dankeschön an all die Helfer, die dort zur Verfügung standen!
Wenn es um die Ausstattung geht: Wir beschaffen über 1 000 Spezialfahrzeuge. Wir bauen die Medizinische Task Force auf, um einen möglichen Massenanfall von Verletzten bewältigen zu können. Mehrere Zehntausend moderne Schutzanzüge für chemische, biologische, radioaktive Lagen werden beschafft. Wir haben ein Bau- und Modernisierungsprogramm für das THW aufgelegt mit 3 Milliarden Euro, um die Modernisierung durchzuführen. Lieber Martin Gerster, herzlichen Dank dafür, dass das möglich ist. Ich darf auch dem Kollegen Klaus-Peter Willsch den Dank ausrichten, dass der Haushaltsausschuss die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung gestellt hat. Wir kartografieren die Schutzräume in Deutschland und bringen sie in die NINA-Warn-App, um öffentliche Zufluchtsräume über digitale Systeme auffindbar zu machen. Der Digitalfunk wird aufgebaut. Ja, und wir werden auch für zusätzliche Notstromkapazitäten sorgen.
Meine Damen und Herren, ich habe gerade vor zwei Wochen ein Schreiben des Bürgermeisters von Kyjiw, Klitschko, bekommen, der sich ausdrücklich für die Hilfe bedankt. Er sagt: In einer Situation, wo nur durch mehrere Tausend Notstromaggregate die Stromversorgung in Kyjiw aufrechtzuerhalten ist, braucht er immer wieder unsere Unterstützung – nicht nur die Aggregate, sondern auch die mobilen Tankstellen, die notwendig sind und die wir geliefert haben. All das wird in einem erheblichen Maße auch bei uns zusätzlich ausgebaut, um für entsprechende Lagen Vorsorge zu haben.
Der letzte Punkt: die Ausbildung, die dazukommt. Meine Damen und Herren, es braucht gemeinsame Standards bei Bund und Ländern für unsere Einsatzkräfte, damit die Ausbildung der Frauen und Männer im ehrenamtlichen Dienst gestärkt wird. Auch das wird geleistet. Und ich darf dazusagen: Auch die Selbstschutzkampagne wird im Rahmen der Ausbildung gestärkt. Es sind Schulen, die die Wissensträger sind; mit den Kindern, die das Wissen in die Familien bringen, wie man sich in Katastrophen schützen kann.
Vor wenigen Jahren war es mein Vorgänger Thomas de Maizière, der einen Ratgeber für Krisenvorsorge vorgestellt hat und dann mit übelsten Vorwürfen konfrontiert wurde, er würde Angst und Verunsicherung schüren. Auch das war grundfalsch, diese Vorwürfe zu erheben. Heute wissen es die meisten besser.
Teilhabe an Sicherheit – unter einer aktuellen Bedrohungslage gedacht – heißt nicht ausschließlich, Teilhabe an Sicherheit von anderen herzustellen, sondern heißt, Teilhabe an Resilienz zu schaffen. Meine Damen und Herren, die Grundlage dafür, dass wir eine resilientere Gesellschaft werden, die bietet der Pakt für den Bevölkerungsschutz.
Herzlichen Dank.