Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie alle kennen die folgenden Zahlen: Der Anteil Deutschlands am globalen CO2-Ausstoß liegt noch bei unbedeutenden 1,5 Prozent, der Anteil der EU gerade mal bei 6 Prozent. Um diesen für das globale Klima unbedeutenden Anteil noch ein kleines bisschen weiter zu drücken, rechnet die Deutsche Industrie- und Handelskammer mit Kosten bis 2040 von bis zu sage und schreibe 4,5 Billionen Euro. Allein mit den Fakten über dieses krasse Missverhältnis von Kosten auf der einen und tatsächlichem Effekt auf der anderen Seite könnte ich meine Rede an dieser Stelle eigentlich schon beenden. Jeder Mensch mit halbwegs gesundem Menschenverstand würde der SPD und der Union attestieren, dass sie nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, für diesen Irrsinn zig Milliarden Euro rauszuschmeißen.
Aber der Wahnsinn hat an dieser Stelle ja noch kein Ende. Die USA emittieren doppelt so viel wie die EU und haben sich unter Trump von der Klimareligion befreit. China emittiert fünfmal so viel und plant auch nicht, daran etwas zu ändern. Währenddessen errichtet die EU eine gigantische klimaideologische Planwirtschaft. Mit dem CO2-Zertifikatehandel wird den Bürgern tief in die Tasche gegriffen. 2025 wurden damit allein in Deutschland über 20 Milliarden Euro abgeschöpft, also wie mit einer versteckten zusätzlichen Steuer. Die abgeschöpften Gelder kommen als Nächstes in einen großen Transformationsfonds, der, wie der Name schon sagt, die deutsche Wirtschaft planwirtschaftlich umstrukturieren und transformieren soll. Subventioniert werden dabei Modelle, die in ihrer Natur gar nicht auf marktwirtschaftliche Tragfähigkeit ausgelegt sind, sodass unsere Wirtschaft verdammt wird, Schritt für Schritt in eine dauerhafte Abhängigkeit von Subventionen zu geraten.
Der Zertifikatehandel betrifft quasi die gesamte EU-Wirtschaft und sorgt für Kostensteigerungen, die laut Angaben der SPD-nahen Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, schon bald für eine Verdopplung beispielsweise der Stahlerzeugungskosten sorgen werden. Das sind also 100 Prozent reiner CO2-Preisaufschlag. Kein Wunder daher, dass der Importdruck von Produkten, die unter günstigeren Bedingungen hergestellt wurden, steigt.
Aber Planwirte haben ja bekanntlich für alles einen Plan. So wurde der CO2-Grenzausgleichsmechanismus, kurz: CBAM, geschaffen. Mit diesem wird die europäische Wirtschaft vom Rest der Welt abgeschottet. Jedes CO2-relevante Produkt wird beim Import in die EU auf seinen CO2-Anteil analysiert, und anschließend wird eben der CO2-Zoll fällig – irrsinnig kompliziert, irrsinnig viel Bürokratie, irrsinnig wirtschaftsfeindlich. CDU und SPD betreiben in gemeinsamer Sache strukturierte Planwirtschaft und sozialistische Umverteilung in der sträflichen Unwissenheit, dass Sozialismus immer ungerecht ist, immer zu Armut führt und in letzter Konsequenz immer in einer Gewaltherrschaft endet.
Als Partei des gesunden Menschenverstandes werden wir als Alternative für Deutschland diese sozialistischen Mechanismen selbstverständlich ersatzlos abschaffen.
Vielen Dank.