Tagesordnungspunkt 11 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. Mai 2026 · 80. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Micha Fehre · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie alle kennen die folgenden Zahlen: Der Anteil Deutschlands am globalen CO2-Ausstoß liegt noch bei unbedeutenden 1,5 Prozent, der Anteil der EU gerade mal bei 6 Prozent. Um diesen für das globale Klima unbedeutenden Anteil noch ein kleines bisschen weiter z
2. Rede · Karsten Hilse · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich habe es in der letzten Plenarwoche jemandem von der SPD schon mal gesagt: Schauen Sie sich bitte eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer an. Das ist nicht unbedingt ein Freund von uns. Aber sie hat in einer Studie klargemacht, wie
3. Rede · Hans Koller · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der AfD wollen bequeme Wahrheiten vermitteln. Aber jeglichen Rahmen für Nachhaltigkeit und jegliches Denken an künftige Generationen in das Reich der Märchen zu verschieben, ist nicht unsere Art von Politik, meine Damen und H
4. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will vier Punkte aufgreifen. Der erste Punkt. Ja, wir müssen dafür sorgen, dass es mit unserer Wirtschaft wieder nachhaltig aufwärtsgeht. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wieder verbessert und dass der Wohlstand für
5. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU
Ich würde diese vier Punkte gerne im Zusammenhang darstellen.
6. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU
Ja, korrekt.
7. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU
Es war ein hocheffizientes Instrument, und es war auch ein Treiber für Innovationen. Wir sind in vielen dieser Bereiche heute Technologieführer. Von diesem Vorsprung haben vor allem viele mittelständische Firmen in unserem Land profitiert. Wenn man sich jetzt einmal vorstellt, man würde in diesem Bereich einfach alles
8. Rede · Julian Joswig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 12. Februar ist etwas Spannendes passiert. Da war Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Europäischen Industriegipfel in Antwerpen. Das allein ist jetzt nicht der Rede wert; aber es war spannend, was er dort gesagt hat und welche Folgen das hatte. Merz hat
9. Rede · Julian Joswig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, danke.
10. Rede · Julian Joswig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke schön. – Die heimischen Unternehmen werden besser geschützt, indem die ausländische Konkurrenz den angemessenen CO2-Preis zahlen muss. Natürlich muss der CBAM unbürokratisch und praxistauglich weiterentwickelt werden, damit gerade auch kleine und mittelständische Betriebe einen Nutzen und keinen Nachteil haben. D
11. Rede · Julian Joswig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerne.
12. Rede · Julian Joswig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Werter Herr Kollege, Sie haben gesagt, die DIHK ist nicht unbedingt ein Freund von Ihnen. Als Betriebswirt, als Volkswirt, als Mitglied des Wirtschaftsausschusses kann ich ergänzend sagen: Sie haben keine Freunde in der deutschen Wirtschaft. Die deutschen Wirtschaftsinstitute, das IW Köln, alle sagen: Wir reden nicht m
13. Rede · Esra Limbacher · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Hilse, ich wäre an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtig, auf wen ich mich in meinen Darstellungen berufen würde. Aber da Sie die Industrie- und Handelskammer so prominent hier in dieser Debatte erwähnt haben, will ich Ihnen gerne ein kurzes Zitat vorlesen. Und Sie können ja mal überle
14. Rede · Esra Limbacher · SPD
Sie von der AfD brauchen nicht mit dem Kopf zu schütteln. Es ist die Realität, vor der zumindest wir uns nicht verstecken.
15. Rede · Esra Limbacher · SPD
Wir kämpfen für die deutsche Industrie; wir kämpfen für den deutschen Wirtschaftsstandort. Sie tun das nicht. Herzlichen Dank und Glück auf!
16. Rede · Mirze Edis · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hallo Friends! Hallo Amigos! Merhaba arkadaşlar! Silav helan hevalno! In dem Antrag nimmt die AfD ernsthaft die USA als wirtschaftliches Vorbild. Millionen Menschen arbeiten dort in prekären Jobs – ohne soziale Absicherung, ohne bezahlbare Gesundheitsversorgung und
17. Rede · Mirze Edis · Die Linke
So sichern wir gute Arbeit. So sichern wir Wettbewerbsfähigkeit.
18. Rede · Mirze Edis · Die Linke
So sichern wir Wohlstand für alle. Glück auf! Danke sehr.
19. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Herr Präsident! Man ist fassungslos, wenn man diese Äußerungen hier hört. Wissen Sie, wer mittlerweile der größte Autoexporteur der Vereinigten Staaten ist? BMW. Das heißt, wir exportieren Autos und Arbeitsplätze, und die Wertschöpfung ist in den Vereinigten Staaten. Wir haben seit 2019 110 000 Arbeitsplätze alleine in
20. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Ja?
21. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Aber natürlich.
22. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Ja, da muss man sich ja in Rage reden bei dem, was ich hier gehört habe.
23. Rede · Esra Limbacher · SPD
Manchmal hilft es, Herr Kollege, einfach zuzuhören und die Ruhe zu bewahren.
24. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Ich habe Ihnen zugehört.
25. Rede · Esra Limbacher · SPD
Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe mich nicht für mich gemeldet, sondern für viele Menschen, die in meiner Heimat leben. In der Stahlindustrie im Saarland arbeiten über 12 000 Beschäftigte. Wenn wir dem folgen würden, was Sie heute hier vorschlagen, würde das bedeuten, dass u
26. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Ja, danke. – Ich würde ihnen sagen, die gesamten marktwirtschaftlichen Eingriffe, die grüner und roter Sozialismus sind, werden im Gegenzug abgezogen. Wir gehen zurück zur Kernkraft, wir senken durch marktwirtschaftliche Maßnahmen die Energiepreise, und wir schaffen endlich Wettbewerbsfähigkeit. Das ist ähnlich wie bei
27. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Ja, gern. Bitte schön.
28. Rede · Jürgen Coße · SPD
Schönen Dank, Herr Abgeordneter, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade von Kernkraft gesprochen. Können Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland denn erklären, wo Sie morgen das nächste Atomkraftwerk bauen und wie Sie das übermorgen in Betrieb nehmen wollen? Denn den Zusammenhang leugnen Sie hoffentlich
29. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Ich halte das für sehr realistisch. Wenn Sie Ihre Sabotage nicht so schnell fortgesetzt und die Kühltürme gesprengt hätten, so zum Beispiel Herr Söder in Bayern, dann könnten wir sehr schnell – die Studien liegen vor –, binnen zwei bis drei Jahren, vielleicht auch viel schneller, die sechs stillgelegten Kernkraftwerke
30. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Kommen wir zu den weiteren Fakten. Wahrscheinlich haben Sie deswegen so viele Freunde in der Industrie- und Handelskammer oder bei den Wirtschaftsprüfern: Sie haben mit diesem CBAM und dem neuen System mal eben so 279 Planstellen geschaffen, üppig versorgt. KPMG Law ist der Glückliche; denn die dürfen die entsprechende