Herr Präsident! Man ist fassungslos, wenn man diese Äußerungen hier hört. Wissen Sie, wer mittlerweile der größte Autoexporteur der Vereinigten Staaten ist? BMW. Das heißt, wir exportieren Autos und Arbeitsplätze, und die Wertschöpfung ist in den Vereinigten Staaten. Wir haben seit 2019 110 000 Arbeitsplätze alleine in der Autoindustrie verloren. Herr Esra Limbacher, wo leben Sie denn eigentlich im Saarland? Ich weiß es nicht: Liegt es am Wein, den man dort trinkt? Wir werden bis zu 350 000 Arbeitsplätze bis 2035 verlieren, meine Damen und Herren.
Und machen Sie sich doch ehrlich – Sie alle in diesem Hohen Hause sind EU-Jünger –: 25 bis 30 Prozent der Einnahmen aus dem ETS-Handel sollen in Zukunft an die Europäische Union fließen, meine Damen und Herren. Das ist doch Ihr Plan. Im Übrigen haben Sie den deutschen und den europäischen Unternehmen schon 266 Milliarden Euro mit dem Emissions- und CO2-Handel abgepresst.
Und, Herr Koller, auf welchem Planeten leben Sie? Mit der gleichen Begründung haben Sie die Luftverkehrsteuer 2012 eingeführt. Es hieß, die Steuer wird erhoben, bis wir hier in Deutschland einen CO2-Handel haben. Nun haben wir den CO2-Handel, und die Luftverkehrsteuer gibt es heute noch.
Und auch aus diesem Bereich gehen die ganzen Arbeitsplätze ins europäische Ausland, meine Damen und Herren. Das ist Ihre Industriepolitik.
Da fragt man sich wirklich, was Sie gestern gegessen oder getrunken haben. Wirklich: Worüber diskutieren Sie hier?
Kommen wir zu weiteren Fakten. Zum Klimaschutz – Herr Hilse sagt das ja auch immer –: Ihre gesamten Klimaextremmodelle sind komplett zusammengebrochen. Die 266 Milliarden Euro hätten schön investiert werden können in Bildung, in Infrastruktur und vielleicht tatsächlich in Technologieführerschaft.
Weitere Zahlen, die Sie, glaube ich, verleugnen: In Deutschland zahlt man mittlerweile 75 Euro pro Tonne CO2 – wir sprechen hier über Luft im eigentlichen Sinne –, in China 12 Euro, meine Damen und Herren, also viermal so viel wie in der Europäischen Union.