Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Töns, was Ihre elf Minuten Redezeit angeht:
Sie hätten noch zehn Minuten mehr sprechen sollen, dann wäre noch klarer geworden, dass Sie überhaupt nicht wissen, worum es eigentlich geht. Sie machen hier Propaganda. Sie sagen: Augen zu und durch. – Und Sie wollen immer mit dem gleichen Kopf durch die gleiche Wand. Das ist Robert im Wunderland.
Wenn wir uns diese Sektorleitlinien anschauen, stellen wir fest, dass doch genau das gemacht wird, was der Wirtschaftsminister heute bei seiner Pressekonferenz zur aktuellen Wirtschaftslage im Übrigen beklagt hat. Er sagte: Unsere Wirtschaft schrumpft. – Warum? Zum einen, weil der Export schwächelt, zum anderen, weil auch die bürokratischen Auflagen so hoch sind. Und was machen Sie mit diesen Sektorleitlinien? Sie hemmen den Export und legen weitere Fesseln bürokratischer Art an. Da muss ich sagen: Glückwunsch, wieder nichts verstanden!
Mal ganz offen, Herr Töns, weil Sie vorhin sagten, da sei kein Druck gewesen, und es gab lange Beratungszeiten: Zum einen war die Sommerpause, und zum anderen kann ich mich nicht erinnern, dass Sie sich darum bemüht haben, dass dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird. Es ist nicht von Ihnen draufgesetzt worden. Hätten wir als Union nicht darum gebeten, dass darüber mal berichtet wird, dann hätten Sie das Ding durchgedrückt. Und die FDP, die es jetzt auf die lange Werkbank schieben will, hätte es auch nicht mitgekriegt.
Also kurzum – ich sage es noch mal –: Opposition wirkt!
Jeder vierte Arbeitsplatz bei uns hängt vom Export ab. Unsere Exportwirtschaft schwächelt so stark wie seit 20 Jahren nicht mehr. Und Ihnen fällt in dieser Zeit nichts anderes ein, als Export in „gute Wirtschaft“ und in „schlechte Wirtschaft“ zu unterteilen.
Jetzt muss man sich mal die Sektorleitlinien anschauen. Dort haben Sie so schöne Farbkategorien eingeführt. Zur „Roten Kategorie“ – also das, was wirklich nicht mehr gefördert wird – zählen „Kohlekraftwerke“ und Projekte, die „in Bezug zu Gewinnung, Aufbereitung, Transport, Lagerung oder Verstromung von Kohle“ stehen. Mehr grüne Doppelmoral geht nicht! Im Jahre 2022 haben wir doppelt so viel Kohle aus Kolumbien importiert als davor. Das ist Doppelmoral:
auf der einen Seite hier aufschreiben, dass es unmoralisch ist, sich im Kohlegeschäft zu betätigen – das ist ja genau das, was Sie tun –, aber auf der anderen Seite Kohle aus anderen Ländern importieren. Diese Doppelmoral haben nicht nur wir satt, diese Doppelmoral haben auch die Leute in anderen Ländern satt.
Wir können es uns bei dieser Wirtschaftsleistung wirklich nicht mehr erlauben, so moralisierend durch die Welt zu laufen. Und dann schädigen Sie auch noch die eigene Wirtschaft zu Hause, die Ihnen die Transformation mit Steuergeldern finanzieren soll! Es ist ja nicht so, dass andere Unternehmen dann nicht produzieren würden, wenn unsere aus dem Wettbewerb rausgeworfen werden, weil es keine Exportförderungen mehr gibt. Dann kommen Betriebe aus anderen Ländern, bei denen niedrigere Umweltschutzstandards gelten, und ersetzen unsere Betriebe. Was haben Sie denn damit erreicht?
Man glaubt ja, Sie werden nicht vom deutschen Steuerzahler, sondern von jemand anderem bezahlt.
Es sind doch gerade die Grünen, die davor warnen, dass China immer mehr den Fuß in die Schwellen- und Entwicklungsländer setzt. Ja, was meinen Sie denn, was gerade in Ländern, wo es nicht so viel Rechtssicherheit gibt, passiert, wenn unsere Betriebe die Exportkredite nicht mehr bekommen? Ja, natürlich geht dann China dorthin und setzt den Fuß in diese Länder! Und sonntags werden Sie dann wieder erzählen, wie unmoralisch China in anderen Ländern unterwegs ist. Natürlich werden sich die Länder einander die Hand reichen. Also: Machen Sie es bitte unseren Betrieben nicht noch schwerer!
Stichwort „Bürokratie“. Sie sagen, man müsse die CO2-Intensität angeben und die Grenzwerte beachten. Sagen Sie mal, welcher mittelständische Betrieb soll diese Formulare über Formulare über Formulare noch ausfüllen?
Sie sind die Anwälte der Groß- und Riesenkonzerne, die Ihrer Ideologie entsprechen. Diesen Umbau, diese Transformation unserer Wirtschaft halten wir für äußerst, äußerst gefährlich! Nur noch ein Beispiel: Warum fallen zum Beispiel H2-ready-Gaskraftwerke nicht in die „Grüne Kategorie“? Die werden doch wir selbst für die Energiewende in Deutschland fördern.
Hier haben wir Widersprüche über Widersprüche. Deshalb sagen wir sehr klar: In Zeiten, wo unsere Wirtschaft ins Straucheln kommt, wo Arbeitsplätze gefährdet sind, in Zeiten, wo unser Export ins Straucheln kommt, in Zeiten, wo die gesamte Ampelregierung am Straucheln ist,
fällt Ihnen nichts anderes ein, als unsere Betriebe zu belasten und ihnen zu sagen: Wir legen euch Steine in den Weg!
Ihre Vorstellung von Klimaschutz haben wir ja gesehen. Sie haben geglaubt, zu wissen, welche Technologien zukunftsfähig sind – wie bei der Kernkraft: Klimaschutz wird, wenn Sie die Kernkraftwerke abschalten, nicht erreicht, sondern nur höhere Preise. Also auf Sie wollen wir uns nicht verlassen!