Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir Anträge hier durchlese, frage ich mich immer zuerst: Welche Herausforderungen hat gerade das Land? Und wie trägt ein Antrag vielleicht auch dazu bei, die Probleme in diesem Land und auch der Menschen zu lösen? Dann gucke ich mal: Der Wirtschaftsstandort steht aktuell unter Druck. Wir haben geopolitische Krisen und strukturelle Probleme, die in einigen Wirtschaftsbereichen auch unsere Wettbewerbsfähigkeit gefährden.
Dazu gehören hohe Belastungen bei Steuern und Abgaben. Seit Jahren gehört Deutschland zu den OECD-Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung auf Arbeitseinkommen. Das spüren die Menschen auch jeden Tag. Fast jeder zweite Euro eines Durchschnittseinkommens geht mittlerweile als Steuern und Abgaben an den Staat. Für viele bleibt mittlerweile schlicht zu wenig Netto vom Brutto übrig. Zuletzt sind die Abgabenbelastungen weiter gestiegen.
Zur Wahrheit gehört auch: Ohne die tiefgreifenden strukturellen Reformen auch bei den sozialen Sicherungssystemen würden Sozialabgaben und sonstige Abgaben in den nächsten Jahren weiter steigen. Meine Damen und Herren, die Koalition nimmt sich dieser großen Herausforderungen in diesen schweren Zeiten in vielen Bereichen gemeinsam an. Auch in diesem Jahr werden wir gemeinsam in einem großen Gesamtpaket die Herausforderungen bei der Haushaltskonsolidierung, bei den strukturellen Reformen, aber auch bei Entlastungen zusammen angehen. Klar muss allen sein: Die Reformen sind notwendig, damit es künftig wieder aufwärtsgeht und Deutschland weiter vorankommt.
Dann komme ich zu dem Antrag.
In diesen Zeiten der großen Herausforderungen mit Blick auf strukturelle Reformen und der Notwendigkeit von Entlastungen und Haushaltskonsolidierung sucht man bei der AfD in ihren Anträgen gerade hier in der Finanzpolitik vergeblich nach konstruktiven Beiträgen.
Entweder sie schlägt Reformen in riesigen Dimensionen ohne seriöse Gegenfinanzierung vor, oder sie backt jetzt wie hier kleine Brötchen, um Menschen bei den Rundfunkbeiträgen zu entlasten.
Den Rundfunkbeitrag bei der Steuer anzurechnen, ist keine wirklich spürbare Entlastung der Menschen, die sie aktuell brauchen.
Es ist auch keine zielführende Idee, zuerst eine Gebühr mit Verwaltungsaufwand von allen zu erheben, um sie dann wieder bei der Steuer anzurechnen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen in der aktuellen Lage vernünftige Vorschläge, um zu wirklicher Entlastung für die Menschen beitragen zu können.
Dazu gehören neben der Stabilisierung der Sozialbeiträge Reformen bei den Transferentzugsraten sowie eine Einkommensteuerreform, damit insgesamt eine Entlastung spürbar wird. Wer arbeitet und fleißig ist, wer jeden Morgen aufsteht, zur Arbeit geht, wer vielleicht auch mehr arbeiten möchte, mehr Überstunden machen möchte, wer sich etwas hinzuverdienen möchte, wer von Teilzeit auf Vollzeit aufstocken möchte oder wer sich selbstständig macht, Ideen hat, ins Risiko gehen möchte, ein Start-up gründet oder einen Betrieb führt:
Meine Damen und Herren, alle müssen spüren, dass sich Arbeit und Leistung in diesem Land lohnen, dass vom nächsten hinzuverdienten Euro mehr auf dem Konto bleibt.
Das, meine Damen und Herren, sind die Themen, die wirklich für Entlastung sorgen. Das sind die Themen, die dazu beitragen, Deutschland wieder voranzubringen. Das sind die Themen, die wir gemeinsam in der Koalition auch dieses Jahr angehen wollen.
Das sind aber auch die Themen, zu denen die AfD mit ihren Anträgen nicht beiträgt. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Vielen Dank.