Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuer…

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• Drucksache 21/6027: Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Christian Douglas · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zählt in Deutschland zum Existenzminimum, weil er kulturelle Teilhabe ermöglichen soll. Und das Bundesverfassungsgericht sagt: Das Existenzminimum muss in Deutschland steuerfrei sein. – Der Staat darf also nur Steuern auf das Einkommen ver

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2. 2. Rede · Florian Dorn · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir Anträge hier durchlese, frage ich mich immer zuerst: Welche Herausforderungen hat gerade das Land? Und wie trägt ein Antrag vielleicht auch dazu bei, die Probleme in diesem Land und auch der Menschen zu lösen? Dann gucke ich mal: Der Wirt

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3. 3. Rede · Awet Tesfaiesus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Rundfunkbeitrag sprechen, dann sprechen wir über mehr als nur über Geld. Wir sprechen über Demokratie, wir sprechen über freie Presse, wir sprechen über die Frage, wie wir als Gesellschaft informiert werden wollen. In Zeiten, in den

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4. 4. Rede · Parsa Marvi · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur Information und Kultur, sondern er spielt in unserer Medienlandschaft auch eine wichtige Rolle für die Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Unsere Demokratie lebt davon, dass wir Kritik übe

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5. 5. Rede · David Schliesing · Die Linke

   Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für die mediale Teilhabe und Grundversorgung unerlässlich. Rund 25 000 feste und Tausende weitere freie Mitarbeiter/-innen machen bei über 20 Fernseh- und mehr als 70 Radiosendern eine hervorragende Arbeit. Sie leisten einen unverzichtbaren

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6. 6. Rede · Matthias Hiller · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD fordert langfristig die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und bis dahin die steuerliche Absetzbarkeit des Rundfunkbeitrags. Beides halten wir für falsch. Zunächst zur vorgeschlagenen steuerl

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7. 7. Rede · Martin Rabanus · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine herausragende Bedeutung für die Menschen und für unser Land. Er liefert qualitätsgesicherte Inhalte zu Bildung, zu Kultur. Er informiert rund um Politik und das gesellschaftliche Leben. Er bietet ein breites Unterh

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8. 8. Rede · Reinhard Mixl · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rundfunkbeitrag ist längst nicht mehr nur eine Pflichtabgabe, er ist Symbol staatlicher Bevormundung. Jeder Haushalt muss zahlen – ob er das einseitige Programm nutzt, mag oder überhaupt empfangen will. Wer seine Bürger zur Zahlung von 220,32 Euro Rundfunkbeitra

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9. 9. Rede · Reinhard Mixl · AfD

   – und mit Ulrich Siegmund den dortigen Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen. Schauen wir doch mal.

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