Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Rundfunkbeitrag sprechen, dann sprechen wir über mehr als nur über Geld. Wir sprechen über Demokratie,
Und Zwang!
wir sprechen über freie Presse,
Hass und Hetze!
wir sprechen über die Frage, wie wir als Gesellschaft informiert werden wollen.
Propaganda!
In Zeiten, in denen sich Nachrichten in Sekunden in den sozialen Netzen verbreiten, in Zeiten, in denen Falschinformationen gezielt gestreut werden, schafft der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige Orientierung,
durch journalistische Standards, durch Faktenchecks, durch die Verpflichtung zu Transparenz und Objektivität. Genau das zeichnet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Genau das macht ihn zu einer unverzichtbaren Säule für eine demokratische Gesellschaft.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, warum hat es wohl die AfD so eilig, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen?
Weil er nix taugt!
Warum hat Meloni bereits kurz nach Amtsantritt den italienischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk so umgestaltet, dass ihre Leute an die Spitze gekommen sind? Warum hat Orbán fast alle Medien durch Orbán nahestehende Oligarchen besetzt?
Das würden die Grünen nie machen! Außer Benedikt Lux!
Die Antwort ist leicht: Weil die freie Presse unbequem ist, weil sie kritische Fragen stellt, weil sie Antworten von Politikerinnen und Politikern überprüft. Das ist gut so, und das ist wichtig so.
Wenn die AfD nun fordert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen, dann geht es ja nicht um die finanzielle Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern; nein, der AfD geht es darum, kritische, unabhängige Berichterstattung zu schwächen. Genau deshalb geht es hier um weit mehr als nur um Gebühren und Senderstrukturen. Eine freie Gesellschaft braucht eine freie, unabhängige Medienlandschaft.
Das meint auch finanzielle Unabhängigkeit, Medien, die nicht vom Goodwill von Medienmogulen und Oligarchen abhängig sind.
Nur vom Ministerpräsidenten!
Genau dafür sorgt der Rundfunkbeitrag. Darum, geehrte Kolleginnen und Kollegen, sollten wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht schwächen, sondern stärken – nicht weil er perfekt ist, sicherlich nicht, sondern weil unabhängige Informationen Voraussetzung für eine Demokratie sind.
Deshalb würde ich mir vom Kulturstaatsminister – der Stuhl von Herrn Weimer bleibt heute leider leer – wünschen, dass auch er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rücken stärkt und nicht immer und immer wieder von Zwangsgebühren spricht.
Es sind Zwangsgebühren! Man geht langfristig in den Knast, wenn man nicht zahlt!
Herr Weimer, solche Narrative der politischen Rechten tragen dazu bei, dass die AfD und ihr Kulturkampf sprachlich und politisch normalisiert werden. Dem stellen wir uns als Grüne entschieden entgegen.
Ist uns wurscht!
Vielen Dank.