Donnerstag, 21. Mai 202621. Wahlperiode, 80. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Christian Douglas, Reinhard Mixl, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten

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Zugehörige Debatte Drucksache 21/6027

– und mit Ulrich Siegmund den dortigen Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen.

Schauen wir doch mal.

Beifallbei der AfD

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU