Rede im Plenum

Alois Rainer

CDU/CSUBundesminister BMLEH

Mittwoch, 10. Juni 202621. Wahlperiode, 82. SitzungBefragung der Bundesregierung

Ein Verbot steht aktuell nicht zur Debatte.

PPräsidentin Julia Klöckner: Danke sehr. – Es gibt weitere Nachfragen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Johannes Wagner. Bitte sehr.

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Christine Lambrecht11. Dez. 2019 · SPDDas Thema ist tatsächlich momentan nicht ganz oben auf der Tagesordnung – und schon gar nicht in diesem Zusammenhang.
Gyde Jensen17. Dez. 2020 · FDPDas ist momentan noch nicht der Fall.
Beatrix von Storch15. Nov. 2023 · AfD– nicht mehr tun kann. Aber der Gesetzentwurf ist noch nicht verabschiedet, –
Martin Rosemann13. Nov. 2024 · SPD– dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bereit ist, über diese zu verhandeln?