Ein Verbot steht aktuell nicht zur Debatte.
Alois Rainer
CDU/CSUBundesminister BMLEH
Mittwoch, 10. Juni 202621. Wahlperiode, 82. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Christine Lambrecht11. Dez. 2019 · SPDDas Thema ist tatsächlich momentan nicht ganz oben auf der Tagesordnung – und schon gar nicht in diesem Zusammenhang.
- Gyde Jensen17. Dez. 2020 · FDPDas ist momentan noch nicht der Fall.
- Beatrix von Storch15. Nov. 2023 · AfD– nicht mehr tun kann. Aber der Gesetzentwurf ist noch nicht verabschiedet, –
- Martin Rosemann13. Nov. 2024 · SPD– dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bereit ist, über diese zu verhandeln?
- Christian Lindner27. Sept. 2023 · FDP– kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen. Gegenwärtig gibt es dort keine Pläne.