Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt, vor fünf Jahren hat Innenminister Seehofer den Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, UKA, vorgestellt – ein überparteilich anerkannter Meilenstein. Das meine ich lobend und dankend angesichts der Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma, insbesondere der sogenannten zweiten Verfolgung, also der Verfolgung nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik. Es gibt einen vielbeachteten interfraktionellen Entschließungsantrag – eine Reihe von Punkten sind umgesetzt –; er wurde damals im Innenausschuss federführend beraten. Die Arbeit des ersten Beauftragten Daimagüler wird erfreulicherweise vom Parlamentarischen Staatssekretär Brand fortgesetzt.
Unter diesen Bedingungen: Welche Vorhaben aus dem Entschließungsantrag sind derzeit im Bundesinnenministerium in der Umsetzung? Welche Umsetzungen stehen in Ihrem Hause an?