Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr legen die renommierten deutschen Friedensforschungsinstitute ein Gutachten zur Lage auf der Welt vor, und jedes Jahr ist das eine mehr als lohnenswerte Lektüre. Anhand der Titel der Friedensgutachten der letzten Jahre kann man sehr gut nachverfolgen, wie fundamental sich die Welt in der Vergangenheit gewandelt hat.
2005 lautete die Überschrift noch: „Friedensprozesse brauchen einen langen Atem“. Dieses Jahr ist der Titel sehr viel düsterer: „Die neuen Warlords. Gewaltdynamiken einhegen“.
Andere Bücher sprechen nicht von „Warlords“; sie beschreiben das Verhalten einiger Staaten und mächtiger Techkonzerne mit Begriffen wie „Machtfürsten“, „Raubtiere“ oder „Bullys“; gendern muss man da in der Regel nicht.
Und natürlich hat das was mit der Außenpolitik zu tun, deutlich mehr als die Rede, die Sie hier gehalten haben.
Denn das ist die Lage, in der Deutschland sich für diesen Sitz beworben hat. Deshalb hätten wir uns alle miteinander – außer denen auf der rechten Seite – sehr gefreut, wenn es auch gelungen wäre.
Ein richtiger Erfolg wäre es aber auch nur geworden, wenn eine deutsche Bundesregierung ihren Einfluss dann dazu nutzen würde, diesen Typen mit ihren egoistischen, zerstörerischen und skrupellosen Logiken die Stirn zu bieten. Aus Überzeugung, aber auch mit Blick auf die eigenen deutschen Interessen muss man einem solchen Rückschritt entgegentreten, und das entschieden. Wenn ich mir aber das erste Jahr dieser Bundesregierung in der Außenpolitik anschaue, dann hat genau vor allem diese Anmutung Ihrer Kandidatur am Ende gefehlt.
Und da war es auch sicher nicht hilfreich, dass Friedrich Merz nicht bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen anwesend war; das ist auch vielfach registriert worden. Der Umstand seiner Anwesenheit ist umgekehrt auch nicht sofort ein Pluspunkt; denn in einer Zeit, in der die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgeschieden sind, ist Deutschland bei der letzten Klimakonferenz leider nicht mit guten Ideen und einem engagierten Aufschlag in Erinnerung geblieben, sondern mit arroganten Äußerungen des Kanzlers über den Austragungsort.
Und nicht hilfreich war sicher auch, das Völkerrecht nur dann anzusprechen, wenn es bequem ist. So tritt man nicht glaubwürdig für Menschenrechte und die regelbasierte Ordnung ein.
Meine Damen und Herren, seit ein paar Tagen haben wir hier eine sehr lebhafte Debatte, wer denn jetzt die Schuld für diese Niederlage trägt.
Wenn wir uns jetzt einmal alle ruhig in die Augen schauen – ich weiß, dass Sie das nicht können –: Am Ende hat es den einen Grund da natürlich nicht gegeben. Wir haben da auch unterschiedliche Akzente und Analysen; aber wir sollten jetzt für die Zukunft gemeinsam aus den Fehlern lernen.
Ich will jetzt aber auch noch mal auf die abstruseste Geschichte in diesem Rahmen, die wirklich an den Haaren herbeigezogen ist, eingehen. Es gibt ja jetzt einige Herren, die breitbeinig in bequemen Talkshow-Sesseln sitzen und sich gerade darüber lustig machen, dass Annalena Baerbock angeblich Dörfern in Nigeria vorschreiben wollte, wo und wie sie Toiletten bauen sollten.
Meine Damen und Herren, das sind Fake News; denn in dem konkreten Fall ging es um Frauen, die in einem Dorf gelebt haben, das eine terroristische, islamistische Organisation, nämlich Boko Haram, überfallen hat und in dem viele Frauen vergewaltigt wurden. Es waren die Frauen vor Ort, die das angesprochen haben und die darauf hingewiesen haben, dass die Sanitäranlagen in der Mitte des Dorfes für sie sicher sind. Wer sich jetzt darüber lustig macht und das anmaßend findet, der hat nicht nur keinen Respekt vor diesen Frauen, sondern der verhält sich auch selbst mehr als verblendet und anmaßend.
Und ehrlich: Daran soll die deutsche Bewerbung um einen Sitz im Sicherheitsrat gescheitert sein? Wer das glaubt, der macht sich wirklich selbst lächerlich.
Aber, meine Damen und Herren, zurück zum gemeinsamen Nach-vorne-Schauen! Es war auch sicherlich nicht der allerklügste Move der vorvorletzten Bundesregierung, die Kandidatur in Konkurrenz zu Portugal und Österreich zu verkünden, die längst für sich geworben hatten. Damit war die Ausgangslage schwierig. Die Antwort auf fast alle Fragen in dieser Weltlage – und darauf können wir uns, glaube ich, als demokratische Fraktionen einigen – ist gerade immer ein geeintes Europa.
Wer mit einem Sitz im Sicherheitsrat in einer unfriedlichen Welt mehr und nicht weniger Verantwortung übernehmen will, der sollte mehr und nicht weniger tun. Deshalb sollte man in Partnerschaften und Projekte weltweit investieren,
statt mit dem Rotstift im Haushalt zu kürzen. Dazu bringen wir als Grüne morgen einen Antrag ins Plenum ein.
Der beste Schutz in dieser rauen und unberechenbaren Welt ist, möglichst viele Partner zu haben. Aber dazu muss man selbst ein verlässlicher Freund sein, wenn andere uns brauchen. Wie das in diesen bewegten und unsicheren Zeiten geht, dafür hat nicht nur unser Antrag morgen, sondern auch das aktuelle Friedensgutachten eine Reihe von sehr konkreten guten Hinweisen für die nächste Kandidatur parat.
Vielen Dank.