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83. Sitzung
Donnerstag, 11. Juni 202621. Wahlperiode, 83. SitzungAbgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: — Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026
6 VermerkeReaktionswert: hoch72 Wörter Im Protokoll lesen

Liebe Frau Esken, wir wollen – das sage ich hier mal ganz deutlich – überhaupt nicht, wenn wir in Regierungsverantwortung sind,

Zurufvon der SPD: Werden Sie aber nicht!

dass wir andere Parteien in irgendeiner Weise vernichten.

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!

Zurufder Abg. Saskia Esken [SPD]

– Frau Esken, lassen Sie mich ausreden! – Das wollen Sie doch mit überbordenden Parteiverbotsverfahren, die Sie einleiten wollen.

Beifallbei der AfD

Sie haben die Frage nicht beantwortet!

Sie wollen die Opposition vernichten.

Und, ganz ehrlich – ich habe Ihnen doch gerade das von Ihrem Parteikollegen gesagt, den ich gestern getroffen habe –:

Zurufder Abg. Saskia Esken [SPD]

Ich kann doch ganz beruhigt – –

Ich habe Sie nach Höcke gefragt!

Zurufevon der SPD

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