Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat uns mal wieder in den Abgrund ihrer völkischen und spalterischen Ideologie blicken lassen.
Lassen Sie uns lieber über Bildungsgerechtigkeit reden! Denn das ist ein wichtiges Thema.
Wenn wir in der Bildungspolitik über Schülerinnen und Schüler sprechen, dann reden wir oft in abstrakten Zahlen. 25 Prozent der Kinder können am Ende der vierten Klasse nicht genügend gut lesen, schreiben, rechnen.
50 bis 60 000 Jugendliche verlassen unsere Schulen jedes Jahr ohne Abschluss. 2,9 Millionen junge Menschen haben keine Ausbildung.
Diese Zahlen sind erschreckend, ja, doch was sie uns nicht erklären, das sind die Lebensrealitäten, die dahinterstehen. Hinter diesen nackten Zahlen stehen Kinder, die sich im Unterricht nicht konzentrieren können, weil es am Ende des Monats nicht mal mehr für ein Frühstück reicht, Kinder, die sich nach der Schule nicht um ihre Hausaufgaben kümmern, sondern um ihre Geschwister – manche sogar um ihre Eltern. Diese Kinder haben nicht versagt, wenn sie am Ende der vierten Klasse nicht richtig lesen können und dann auch keinen Abschluss schaffen.
Versagt hat unser System, das es nicht geschafft hat, diese Nachteile auszugleichen, die die Kinder in einem schweren Rucksack mit sich herumtragen.
Sie wollen die Nachteile abschieben. Wir wollen diese Nachteile überwinden. Dazu muss die Politik aufhören, mit der Gießkanne zu fördern. Ganz gezielt muss sie arme Eltern dabei unterstützen, ihre Armut zu überwinden. Dafür brauchen die Eltern höhere Löhne und gezielte Entlastungen bei Steuern und Abgaben.
Anstelle von wohlfeiler Lebensberatung – „einfach mal mehr arbeiten“ – brauchen sie verlässliche beitragsfreie Kinderbetreuung, damit Arbeit nahe Vollzeit möglich wird.
Mein Fokus soll aber heute bei den Kindern liegen. Auch die brauchen unsere ganz gezielte Unterstützung, und zwar schon lange vor dem Schuleintritt und über den Schulabschluss hinaus. Auf den Anfang kommt es an, sagt man. So sind schon während der Schwangerschaft und dann über die ganze frühe Kindheit hinweg gute Entwicklungsbedingungen ganz bedeutend für den Lebensweg. Das System der Familienlotsen und Frühen Hilfen sollten wir deshalb so ausbauen, dass es bei Bedarf schon in der Schwangerschaft greifen kann und dann bis zum Schuleintritt unterstützt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, für die gezielte Förderung im Kitaalter haben wir gemeinsam das Qualitätsentwicklungsgesetz angelegt, und auch das Startchancen-Programm für die Schulen haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht. Das kann man ignorieren. Das sollte man aber nicht – schon gar nicht, wenn man selber beteiligt war. Mich freut es jedenfalls, dass sich das Programm mittlerweile mit so großer, breiter Unterstützung ausgestattet sieht. Ganz, ganz gezielt nehmen wir hier Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Kinder in den Blick, und ganz gezielt fördern wir eben genau diese Kinder.
Bei der Startchancen-Konferenz gestern hier in Berlin wurde deutlich, wie problembewusst, wie wirkungsorientiert, wie professionell und mit ganz viel Herzblut die Menschen an den Schulen, aber auch im Verbund mit Bund und Ländern zusammenarbeiten. Die Zahl der Kinder, die die Mindeststandards nicht erreichen, will man halbieren. Das nenne ich Ambition. Ich bin wirklich froh, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir derzeit eine Bildungspolitik haben, wo nicht so viel mit dem Finger aufeinander gezeigt wird, sondern in der alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen, und zwar in die gleiche Richtung.
Das gilt auch fürs BAföG. Wir kämpfen darum, die Haushaltsmittel für eine dringend benötigte Erhöhung zusammenzubekommen. Das haben wir übrigens auch in der letzten Legislaturperiode schon getan – leider ohne Erfolg. Aber dieses Mal werden wir es schaffen. Denn das Wohnen und Leben ist gerade auch für Studierende verdammt teuer geworden. Auch die Studierenden brauchen keine wohlfeile Lebensberatung – „einfach mal mehr arbeiten“ –, sondern sie brauchen unsere Unterstützung. Wir als SPD stehen zu unserem Versprechen: Die BAföG-Erhöhung kommt. Und dafür brauchen wir keine Nachhilfe von den Grünen.
Vielen Dank!