Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich zwei Kinder vor, beide starten in die erste Klasse. Das eine Kind wächst in einer Familie auf, in der am Monatsende nichts übrig bleibt, das andere in einer Familie, in der das Vermögen gerade wieder gewachsen ist,
leistungslos, durch Erbschaft, durch Kapitalerträge. Und spätestens von der ersten Klasse an laufen diese zwei Kinder auf grundverschiedenen Spuren. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich noch einmal auf Augenhöhe, mit denselben Chancen, mit denselben Perspektiven begegnen, ist in Deutschland geringer als fast überall sonst in der westlichen Welt. Das ist ein Skandal.
Und dass sich diese Bundesregierung nicht daranmacht, diese skandalöse Vererbung von Lebenschancen zu beenden, das gehört zu den größten gebrochenen Versprechen der bürgerlichen wie der sozialdemokratischen Politik. Es ist ein Verbrechen an jedem einzelnen Kind.
Nur noch 46 Prozent der Jugendlichen aus benachteiligten Familien erreicht die Mindestkompetenz in Lesen und Mathematik. Mit jedem Jahr, in dem Sie nicht in die Schulen investieren, keinen gebührenfreien Kitaplatz garantieren, kein kostenfreies Schulmittagessen auf den Weg bringen, mit jedem dieser Jahre vertiefen Sie die soziale Spaltung. Fangen Sie endlich an, zu handeln!
Jetzt zu den Anträgen der Grünen. Sie sagen: „Kinder fördern“, und: „Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen“. Das ist völlig richtig. Dann schaue ich aber nach München, wo seit ein paar Wochen ein grüner Oberbürgermeister regiert. Und was ist seine allererste Amtshandlung? Er streicht die kostenlose Kita für alle, und er erhöht dreimal in Folge
die Gebühren für Kita, Krippen und Horte. Das heißt, für Familien wird es in Deutschlands teuerster Stadt noch mal unbezahlbarer. Es ist unfassbar. Man kann doch nicht in Regierungsverantwortung das Gegenteil von dem machen, was man hier fordert.
Den BAföG-Anträgen der Grünen werden wir zustimmen, weil sie den Status quo natürlich verbessern würden. Aber ich finde es schon schade – das muss ich sagen –, dass nicht einmal die Grünen ein existenzsicherndes BAföG fordern.
Eine Anhebung auf das Niveau des Bürgergeldes reicht nicht aus, weil das Bürgergeld nicht armutsfest ist. Es braucht für BAföG-Beziehende genauso wie für Bürgergeldbeziehende endlich armutsfeste Sätze und nicht die von der Regierung kleingerechneten.
Wenn wir doch alle wissen, dass die Angst vor Verschuldung die Hürde ist, die die meisten jungen Menschen aus Arbeiterhaushalten davon abhält, zu studieren, warum wollen Sie dann den Darlehensteil nicht komplett aus dem BAföG streichen? Das ist doch das Mittel der Wahl, um endlich auch wieder Kinder aus ärmeren Familien an die Unis zu bringen.
Kolleginnen und Kollegen, dass in diesem Land arm bleibt, wer arm geboren wird, und dass derjenige nach oben fällt, der reich geboren wird, das hat nichts mit Leistung oder Talent zu tun, sondern genau das Gegenteil ist der Fall. Dieser Zustand ist die Verneinung von Leistung und Talent, weil er den einen Perspektiven schenkt, während sie den anderen verweigert werden. Gute Politik muss diese Ungerechtigkeit beenden. Sie muss Armut bekämpfen. Sie muss von Reich zu Arm umverteilen und Wohlstand für alle schaffen. Und sie muss in schöne Schulen, ausreichend Lehrkräfte –