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83. Sitzung
Donnerstag, 11. Juni 202621. Wahlperiode, 83. Sitzung8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Zukunftsinvestitionen statt Kürzungen – Familien stärken und Kinder fördern — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen – Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen — BAföG stärken und Studienstarthilfe ausweiten – Junge Menschen in der Krise entlasten — Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt
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Frau Reinalter, die Strategie für die mentale Gesundheit ist, wie ich gerade gesagt habe, am 4. Juni angekündigt worden.

„Angekündigt“!

Gut Ding will Weile haben; das wissen Sie auch. Sie wissen zum Beispiel auch, dass wir uns beim Qualitätsentwicklungsgesetz für die Kitas – ich glaube, das hat der Staatssekretär gerade erst in der letzten oder vorletzten Sitzung des Bildungsausschusses gesagt – in unmittelbaren Verhandlungen befinden.

Zurufder Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Weil Sie die Frühen Hilfen und die frühkindliche Bildung ansprechen: Sie schreiben in Ihrem Begründungstext selber noch, die frühkindliche Bildung sei superwichtig. Ja, genau! Dann hätten Sie aber wenigstens mal sagen können, dass wir die Mittel für Frühe Hilfen letztes Jahr um 5 Millionen Euro erhöht haben, dass wir genau das machen, was wir sagen.

Ein Tropfen auf den heißen Stein!

Jetzt sind wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Aber die Bundesregierung handelt, und sie setzt auf Familien. Deswegen kämpfen wir mit unserer Ministerin für jeden Cent in diesem Haushalt. Deswegen kämpfen wir für mehr Geld. Aber wir wissen auch, dass es harte Verhandlungen braucht. In dieser Lage können wir nicht einfach aus dem Vollen schöpfen; das wissen Sie.

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