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83. Sitzung
Donnerstag, 11. Juni 202621. Wahlperiode, 83. SitzungErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Ganz im Gegenteil, Frau Kollegin. Der Deutsche Mieterbund hat ausdrücklich klargestellt, dass das, was wir innerhalb dieser Koalition vereinbaren wollen, den Mieterinnen und Mietern nutzt, weil die Kosten für die Biogastreppe, für den Bereich des CO2-Preises und der Netzentgelte geteilt werden.

Das macht es weniger schlecht! Aber trotzdem wird es doch teurer!

Das ist mehr gegenüber dem, was Sie als Ampel beispielsweise gemacht haben.

Da gab es eine solche Kostenteilung auch bei Ihrer damals vereinbarten Form der Biotreppe in dieser Form nicht.

Deswegen ist es ein Mehr, und es gibt keine Überforderung. Das sollten Sie an dieser Stelle zur Kenntnis nehmen. Auch der Deutsche Mieterbund ist an unserer Seite und sagt: Ja, das ist der richtige Weg.

Beifallbei der CDU/CSU sowie des Abg. Hakan Demir [SPD]

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie zu erwarten war, kommen immer gleich die typischen Oppositionsreflexe zum Vorschein. Das Gesetz wird wieder schlechtgeredet;

Das Gesetz ist schlecht!

Alle sagen, dass es schlecht ist!

bestes Beispiel der Wortbeitrag von Kollegin Dröge.