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83. Sitzung
Donnerstag, 11. Juni 202621. Wahlperiode, 83. SitzungErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
11 VermerkeReaktionswert: sehr hoch251 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Werter Herr Kollege, ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz auch ein Entlastungsgesetz ist. Es entlastet nämlich die Bürgerinnen und Bürger

Es belastet!

um 5 Milliarden Euro,

die aus Ihrer Verbotspolitik und Ihren klaren Vorgaben folgten,

Aber ich habe Ihnen eine Frage gestellt!

die Sie während der Ampel gemacht haben. Es entlastet auch die Wirtschaft in Höhe von 2 Milliarden Euro.

Das ist keine Antwort!

Was ist denn mit der Friseurin?

Und deswegen ist es ein Entlastungsgesetz, das an dieser Stelle kommt.

Wir sorgen dafür, dass wir wieder Entscheidungsfreiheit in die Heizungskeller bringen,

Das erklären Sie mal dem Gewerbe!

und flankieren dies mit der Biotreppe und gleichzeitig mit einer aufsteigenden Biogasquote.

Klären Sie das mit den Ländern! Die werden sich freuen!

Damit adressieren wir auch den Bestand zum ersten Mal. Das ist ein maßgeblicher Beitrag zum Klimaschutz.

Was ist mit den gewerblichen Mietern?

Keiner wird an dieser Stelle überfordert, auch weil es eine entsprechende Förderkulisse geben wird. Also, das zeigt: Wir bringen ein sehr ausgewogenes Gesetz auf den Weg.

Beifallbei der CDU/CSU sowie des Abg. Hakan Demir [SPD]

Es ist ganz anders als das, was Sie handwerklich falsch gemacht haben mit Ihren alten Ampelgesetzen.

Die Kritik von Frau Dröge soll in Wahrheit eines überdecken, nämlich dass Sie mit Ihrer Politik, mit Ihrem Politikverständnis krachend gescheitert sind.

Extrem erfolgreich waren!

Sie sind krachend gescheitert. Und wahre Größe würde sich darin zeigen, einfach mal zuzugeben, dass Ihr Heizungsgesetz, Frau Dröge,

… ein gutes ist!

das Sie maßgeblich auf den Weg gebracht haben, einfach Mist war. Das wäre wahre Größe. Sie würden sich damit selbst einen Gefallen tun

und vor allem dem Klimaschutz einen Gefallen tun; denn Klimaschutz braucht Akzeptanz. Gelingender Klimaschutz geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen die Bürger. Sie haben in Ihrer Regierungszeit Politik gegen die Bürger gemacht, weil Sie bis ins kleinste Detail – –

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