Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steht am Abgrund, wirtschaftlich, finanziell und gesellschaftlich,
und Sie legen uns nun eine Verschlimmbesserung und Verbürokratisierung des an sich schon gänzlich entbehrlichen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und auch der in diesem Zusammenhang entstandenen Antidiskriminierungsstelle des Bundes vor. Das geht schon meilenweit an der Realität vorbei.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist verantwortlich für Projekte wie die Untersuchung der Arbeitssituation von inter-„Sternchen“-Personen in Deutschland unter differenzieller Perspektive zu LSBT-„Sternchen“-Personen oder den Aufbau von professionalisierter, mobiler Peer-Antidiskriminierungsberatung für trans-„Sternchen“- und nichtbinäre Personen im ländlichen Schleswig-Holstein – auch daran denkt man – oder den Auf- und Ausbau einer überregionalen Antidiskriminierungsberatungsstelle für LSBTIQ-„Sternchen“/FLINTA in Ostwestfalen-Lippe.
Und ganz besonders gut gefallen mir die Untersuchungen der Situation der Sinti-„Doppelpunkt“-zze und Rom-„Doppelpunkt“-nja in der bundesdeutschen Hochschullandschaft. So ein Murks, so ein Unsinn wird finanziert über die Antidiskriminierungsstelle und über dieses Gesetz.
Für diese Antidiskriminierungsstelle, für die ja die hochumstrittene Frau Ferda Ataman zuständig ist – Stichwort „deutsche Kartoffeln“ –, werden jedes Jahr ein zweistelliger Millionenbetrag und 40 Mitarbeiter bereitgestellt.
Und dann wird daraus auch noch die noch umstrittenere Amadeu Antonio Stiftung finanziert. Alles absolut überflüssig, oder nicht?
Doch, alles absolut überflüssig.
Aber das sehen Sie – ideologisch verwirrt und verblendet – natürlich völlig anders und tun so, als wenn in Deutschland alles zum Besten stünde, als gäbe es keine tiefgreifenden, existenziellen Probleme. Deshalb wollen Sie das AGG zum 20-jährigen Geburtstag auch noch deutlich erweitern, nach dem Vorschlag der Linken unter anderem um die Merkmale des Körpergewichts – dafür habe ich gewisse Sympathien; man kann darüber reden, ob man das ins AGG aufnimmt –, der geschlechtlichen Identität und der Sprache. Aber ansonsten ist das alles eigentlich viel zu grotesk, um darauf einzugehen.
Die Bundesrepublik macht wieder Gold-Plating, setzt irgendwas um, was gar nicht sein muss. Völlig absurd! Man spricht demnächst vom Lebensalter, nicht mehr vom Alter, weil durch den Begriff Alte diskriminiert werden könnten; da bleibt man dran. Und was mich besonders beeindruckt hat, ist: Der Begriff der menschlichen Rasse bleibt in diesem Gesetzentwurf erhalten.
Das bringt natürlich Grüne und Linke auf die Palme. Ich bin mal gespannt, was im Ausschuss dann abgeht, wenn wir darüber debattieren. Nur kommt komischerweise niemand auf die Idee, mal die politische Diskriminierung in Angriff zu nehmen und diese dort einzufügen.
Dann würden wir vielleicht sagen: Darüber können wir mal kurz reden, auch wenn wir das Gesetz ablehnen.
Aber das wollen Sie natürlich nicht, weil diese Diskriminierung klar gegen die AfD geht.
Mit Ihrem Gesetzentwurf wuchert die Antidiskriminierungsindustrie also weiter. Es gibt noch mehr fragwürdige Ausgaben und Aufgaben. Meine Damen und Herren, in einem Land, wo man jährlich sein Geschlecht wählen kann, über sexuelle Diskriminierung zu sprechen, ist völliger Unsinn. Wir schlagen vor: Machen Sie Produktives, schaffen wir das AGG und die Antidiskriminierungsstelle ab! Machen wir da einen deutlichen Punkt –