Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns als Koalition zum Ziel gesetzt, die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit von Energie und Strom in den Fokus zu stellen. Wir machen das nicht als Selbstzweck, sondern um die Akzeptanz der Erneuerbaren, vor allem aber auch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken, meine Damen und Herren.
Wir brauchen Versorgungssicherheit. Sie ist für die Menschen im Land, aber auch für die Industrie, für die Unternehmen, den Mittelstand entscheidend. Es geht dabei auch um den Erhalt des industriellen Kerns des Landes durch die Verfügbarkeit von Strom zu jeder Tages- und Nachtzeit. Es geht genauso um die Ermöglichung von Zukunftsinvestitionen in Rechenzentren, in künstliche Intelligenz. Diese Ziele – Erhalt des industriellen Kerns, Zukunftsinvestitionen – einen uns auch mit der SPD insgesamt als Koalition, meine Damen und Herren.
Andersherum sehen wir, was passiert, wenn die Versorgungssicherheit nicht vorhanden ist, beispielsweise beim Blackout auf der Iberischen Halbinsel im letzten Jahr. Die Bundesnetzagentur spricht von einem Bedarf an gesicherter Leistung von rund 36 Gigawatt bis 2035. Wir ignorieren das nicht. Wir handeln, wir schaffen zusätzlich gesicherte Leistungen mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren.
Und jeder, der meint, dass die Versorgungssicherheit lediglich mit Batteriespeichern gewährleistet wäre, der streut den Leuten Sand in die Augen. Das ist unredlich. Wir brauchen Batteriespeicher, und wir wollen diese auch. Aber wir werden damit die Dunkelflauten – die Ministerin hat es angesprochen – nicht überbrücken können, meine Damen und Herren. Wir werden für die Versorgungssicherheit auch zusätzliche Kapazitäten brauchen.
Eine Schlagzeile aus dem Jahr 2023 lautete: „Warum Robert Habeck jetzt 50 neue Gaskraftwerke braucht“. Ja, war denn Robert Habeck damals auch Teil der fossilen Lobby, meine Damen und Herren? Dass wir diese zusätzliche gesicherte Leistung brauchen, sagt übrigens auch die Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring, wenn Sie es uns nicht glauben.
Ein Unterschied ist am Ende eben auch, dass die Ministerin erfolgreich in Brüssel verhandelt hat, mit einem Konzept, das umsetzbar ist, mit dem Angebote von den Kraftwerksbetreibern kommen werden. Das war bei Ihrem Konzept, für das Sie drei Jahre brauchten, nicht der Fall. Deswegen auch herzlichen Dank an die Ministerin, meine Damen und Herren!
Wir brauchen auch die gesicherte Leistung, die im Land schon vorhanden ist. Wir als Fraktion wollen auch zukünftig Biogasanlagen, die schon jetzt Strom erzeugen. Wir brauchen und wollen natürlich auch in Zukunft die Kraft-Wärme-Kopplung, aber auch die industriellen Kraftwerke. Wir werden hier die Voraussetzungen schaffen, dass diese integriert im Strommarkt zur Versorgungssicherheit im Land beitragen.
Heute bringen wir dieses Gesetz ein. Es ist ein gutes Gesetz, das die Ausschreibungen, die wir im September brauchen, ermöglichen wird.
Herzlichen Dank.