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84. Sitzung
Freitag, 12. Juni 202621. Wahlperiode, 84. SitzungErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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Vielen Dank. – Frau Kollegin, Sie haben gerade am Anfang Ihrer Rede gesagt, dass Sie keinerlei konstruktive Vorschläge von der Opposition gesehen haben.

Ausländer raus, das war Ihr einziger Vorschlag!

Sämtliche Oppositionsfraktionen haben hier Vorschläge vorgelegt. Wir haben den Vorschlag vorgelegt, die versicherungsfremden Leistungen komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

Wir wollen Bürokratie abbauen. Haben Sie das zur Kenntnis genommen, oder ist es an Ihnen einfach völlig vorbeigegangen?

Gegenfinanzierung? Das Blaue vom Himmel versprechen!

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