Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Andreas Hermes, Theodor Steltzer, Ferdinand Friedensburg, Willy Fuchs, Paulus van Husen, Otto Lenz, Hans Lukaschek, Walther Schreiber, Hildegard Staehle, Graf Yorck von Wartenburg, Rudolf Pechel, Eberhard Plewe und Heinrich Krone: verfolgt, eingesperrt in Gefängnissen, Zuchthäusern, Konzentrationslagern, zum Tode verurteilt unter den Nationalsozialisten. Sie alle waren Mitglieder des Gründerkreises der CDU Deutschlands. Sie haben für ihre Überzeugungen gekämpft und gelitten.
Wir sind die Partei Konrad Adenauers. Auch Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, wurde mehrfach von der Gestapo verhaftet.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind auch die Partei von Walter Lübcke. Er wurde vor sieben Jahren kaltblütig von einem Rechtsextremisten erschossen.
Uns als Union vor diesem skizzierten Hintergrund vorzuwerfen, es gebe keinen Unterschied zwischen uns und Faschisten, wie es der Vorsitzende der Linkspartei getan hat, ist infam, geschichtsvergessen und niederträchtig.
Es ist eine unfassbare Diffamierung, ja, eine Beleidigung, auch gegenüber 360 000 CDU-Mitgliedern, die hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich für unsere Demokratie einstehen und damit ein wichtiges Bollwerk unserer Demokratie sind. Herr Pantisano, mit Ihren Äußerungen verharmlosen Sie den Horror und die Gräueltaten des Faschismus und disqualifizieren sich damit für jede politische Verantwortung.
Wir sind alle nur Menschen, und wir machen alle Fehler. Jeder sollte auch die Möglichkeit haben, Fehler zu korrigieren und sich zu entschuldigen. Aber, Herr Pantisano, was Sie gemacht haben, war keine aufrichtige Entschuldigung. Sie haben vielmehr versucht, sich herauszureden. Sie haben gesagt, die Aussage sei – ich zitiere – „verkürzt“ gewesen. Mit Verlaub, was soll denn dann bitte die Langfassung sein? Herr Pantisano, Sie sind nicht irgendwer. Sie sind Vorsitzender der Partei Die Linke, und damit sprechen Sie für die gesamte Partei. Das ist auch der Grund, warum dieser Fehler so schwer wiegt.
Ihre Partei hat viele Wandlungen hinter sich: von der SED zur PDS zur Linkspartei. Es gab immer Radikale in Ihren Reihen; aber die aktuellen Entwicklungen nehmen eine gefährliche Dimension an. Antisemitismus ist nicht mehr nur ein Randphänomen, sondern mitten in Ihrer Partei angekommen. Diktatoren wie Stalin werden von der Linksjugend verherrlicht. Sie stellen zentrale Pfeiler unserer westlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung fundamental infrage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Union werden uns gegen alle in diesem Lande wenden, die unsere freiheitliche Ordnung zerstören wollen.
Unser Kampf gegen Extremismus hat keine Lücken. Er wendet sich gegen jede Form von Extremismus, egal ob von links, rechts oder etwa islamistisch motiviert.
Extremisten treiben unsere Gesellschaft auseinander, Verrohung nimmt zu, Gewalt nimmt zu. Wir müssen die Gesellschaft zusammenhalten.
Das ist nicht zuletzt das Erbe der Gründer unserer Partei. Dafür standen wir gestern, dafür stehen wir heute, und dafür werden wir auch morgen und in Zukunft immer stehen.
Herzlichen Dank.