Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Woche haben Sie von der Regierung Ihre Pläne vorgestellt, wie man die Renten am besten kürzen kann.
Das betrifft Millionen von Menschen in diesem Land. Doch Sie setzen den Linksparteitag auf die Tagesordnung. Reden wir also darüber, warum Sie so dringend über uns reden wollen!
Mein Co-Vorsitzender Luigi Pantisano hat die CDU als „faschistisch“ bezeichnet. Das war nicht korrekt, und er hat sich offen dafür entschuldigt.
Das zeugt von Größe. Und dafür rufen Sie jetzt allen Ernstes eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag auf.
Sie kürzen bei der Rente, der Pflege, der Gesundheit. Sie schaffen den Achtstundentag ab.
Jeden Monat verlieren wir Tausende Industriejobs.
Nächste Woche läuft der Tankrabatt aus. Und von Ihnen kommt gar nichts. Erklären Sie das den Leuten oben auf den Tribünen!
Sie wollen diese Kürzungen jetzt im Eiltempo bis zur Sommerpause durchpeitschen. Weil wir mit Tausenden Beschäftigten und Betroffenen den Widerstand organisieren, haben Sie plötzlich wieder Angst vor uns,
und genau das ist der Grund, warum Sie diese Aktuelle Stunde aufrufen. Das ist ein Ablenkungsmanöver, und das wissen Sie ganz genau.
Sie wollen über Entgleisungen reden? Wissen Sie, wer mir da direkt einfällt? Friedrich Merz, der Kanzler.
Sie nannten Jungen aus zugewanderten Familien „kleine Paschas“. Statt sich zu entschuldigen, blieben Sie trotzig. Den Menschen, die aus der Ukraine vor dem Krieg flohen, warfen Sie „Sozialtourismus“ vor, weil Sie es in irgendwelchen Chats aufgeschnappt haben. Über Asylbewerber sagen Sie, sie ließen sich die Zähne neu machen, während deutsche Bürger keinen Termin bekämen – frei erfunden.
Wo war Ihre Entschuldigung, als Sie auf migrantische Menschen in diesem Land beim Thema „Stadtbild“ verwiesen? Haben Sie sich dafür entschuldigt, dass Sie junge Frauen dafür instrumentalisierten, gegen Migrantinnen und Migranten zu hetzen? Als Menschen in einem Krieg bombardiert wurden,
sprachen Sie als Kanzler von „Drecksarbeit“.
Das ist eine Entgleisung, die eines Kanzlers nicht würdig ist. Das ist eine echte Entgleisung, und das wissen Sie auch.
Und schauen wir auf Ihren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Spahn. Sie saßen als Minister über Jahre bei Geheimtreffen mit Peter Thiel, einem rechtsextremen Milliardär, der die Demokratie verachtet.
Das sind Beweise für Ihre Beziehungen zu rechten Netzwerken.