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85. Sitzung
Mittwoch, 24. Juni 202621. Wahlperiode, 85. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
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Nein, danke. – China überflutet mit seiner staatlich kontrollierten Überproduktion den Weltmarkt und treibt unsere einheimischen Industrien in den Ruin.

Wir verschließen davor nicht die Augen. Allein bis Ende 2024 waren 199 Handelsschutzmaßnahmen der EU in Kraft, 2025 wurden 25 neue eingeleitet. Wir suchen neue, faire Handelspartner mit dem Mercosur-Abkommen – gegen das übrigens die AfD im Europaparlament gestimmt hat – und mit den Abkommen mit Indien und Australien. Weitere Maßnahmen sind Local-Content-Vorgaben und der Industrial Accelerator Act. Mit all dem schützen wir den EU-Binnenmarkt, die deutsche Wirtschaft und unseren Wohlstand.

Deutschland braucht keine schwarzmalerische Wirtschaftspolitik von gestern, keine Wirtschaftspolitik der Angst; wir brauchen eine Wirtschaftspolitik der Zuversicht. Wir sind immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, und das werden wir bleiben: mit einer aktiven Wirtschaftspolitik, mit aktiver Arbeitsmarktpolitik, mit einer Wirtschaft, die allen nutzt.

Herzlichen Dank.

Beifallbei der SPD und der CDU/CSU
Beifallbei der Linken

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