Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute hier über die Folgen des Preisschocks, den wir alle aufgrund des Irankriegs und der Sperrung der Straße von Hormus erlebt haben, und das betrifft natürlich die Menschen in Deutschland. Deswegen ist es auch gut, immer wieder darüber zu reden – auch darüber, was dann passiert ist. Und das war gar nicht wenig.
Wir haben in der Koalition zwei Pakete beschlossen. Das eine Paket beschäftigte sich mit der Transparenz, mit stärkeren kartellrechtlichen Möglichkeiten der Kontrolle, damit, Druck auf die Mineralölkonzerne auszuüben. Das zweite Paket war dann eben der Tankrabatt. Ich sage das deswegen noch mal, weil sich im Antrag der Grünen diese zwei Pakete nicht wiederfinden; da wird nur der Tankrabatt erwähnt.
Vielleicht noch mal ganz kurz zum Antrag der Linken. Die Linken fordern hier eine ganze Menge: Kontrolle von Raffinerie-, Transport- und Vertriebskosten, dauerhafte Kontrolle von Ein- und Verkaufspreisen einschließlich einer dauerhaften Deckelung der Gewinnmargen.
Das ist eine ganze Menge, was Sie hier fordern, und das hätte Einflüsse auf den Markt, die Sie vielleicht gar nicht überschauen können.
Das Interessante ist, wenn man sich diesen Antrag und die Menge an Stichworten, die Sie da nennen, mal anguckt: Das war es dann auch. Mehr als diese Stichworte steht in Ihrem Antrag nicht drin. – Sie haben eine Problembeschreibung, Sie haben am Ende eine Begründung; aber der eigentliche Antrag besteht aus genau zwei Sätzen. Ich will das an dieser Stelle noch mal sagen, weil die Zuschauerinnen und Zuschauer das vielleicht noch nicht so wahrgenommen haben.
Deswegen sage ich: Wenn man den ganzen Markt mal eben so verändern will, liebe Linke, dann sollte man vielleicht nicht so einen dünnen Antrag schreiben, sondern einen Antrag, mit dem man auch was anfangen kann.